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Oberhavel Nachtragshaushalt beschlossen
Lokales Oberhavel Nachtragshaushalt beschlossen
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18:56 29.09.2017
In Folge des Jahrhundertregens waren auch Trinkwasserrohre gebrochen. Wie hier „Am Backofenberg“. Quelle: Helge Treichel
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Leegebruch

Während parallel schon in der Verwaltung Leegebruch am Haushalt für 2018 gearbeitet wird, stand am Donnerstag bei der Sitzung der Gemeindevertreter erst einmal der Beschluss eines Nachtragshaushaltes für 2017 auf der Tagesordnung. Dieser war nötig geworden, um vor allem die zusätzlichen Ausgaben wegen des Starkregenereignisses im Sommer abfangen zu können. Denn schon im Juli hatten die Gemeindevertreter eine außerplanmäßige Auszahlung von 350 000 Euro beschlossen, damit so unverzüglich mit der Beseitigung von Schäden und der Abwehr von Gefahren begonnen werden konnte.

Nach derzeitigem Planungsstand werde so der Gesamtfehlbetrag im Haushalt 2017 von 153 400 Euro auf 665 400 Euro steigen, erklärte der amtierende Bürgermeister Martin Rother. „Das Defizit kann aus Rücklagen und liquiden Mitteln beglichen werden.“ Angewachsen war der Betrag auch, weil eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 185 000 Euro inklusive Zinsen fällig geworden sei. So verringert sich der Vermögensstand von rund 14 Millionen Euro Ende 2016 auf etwa 4,3 Millionen Euro zum Jahresende. Die größten Investitionssummen sind dabei der gerade eröffnete Hort und der Bau des Gemeindezentrums.

Doch kämen auf die Gemeinde weitere Ausgaben zu, so Rother. Vor allem, um die Infrastruktur (Straßen und Beleuchtung) der Gemeinde zu erhalten oder wieder instand zu setzen. Rund 500 000 Euro sind dafür im nächsten Haushalt eingeplant. Ebenso eingeplant sind Kosten für die Sanierung der Kita „Rasselbande“, für die jedoch noch kein Sanierungsgutachten mit einer Kostenangabe vorliegt. Auch der Eigenbetrieb Abwasser soll einen Zuschuss von rund 400 000 Euro bekommen, damit die Reparaturen am Abwassersystem erfolgen können, ohne die Gebühren erhöhen zu müssen. Auch wenn man den Rotstift angesetzt habe, so Rother, müssten sowohl Bauhof, als auch Feuerwehr – eine neues Tanklöschfahrzeug ist fällig – besser ausgestattet werden.

Von Ulrike Gawande

Bis auf den HGBV und eine Enthaltung stimmten am Donnerstag alle Leegebrucher Gemeindevertreter einer politischen Erklärung zu, in dem Leegebruchs Bürgermeister Peter Müller (parteilos) entweder zum Dienstantritt oder zum sofortigen Rücktritt aufgefordert wird.

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