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Oberhavel Namensstreit der Grünen will nicht enden
Lokales Oberhavel Namensstreit der Grünen will nicht enden
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07:47 19.02.2016
In Glienicke/Nordbahn mischen Grüne in zwei Fraktionen mit. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
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Glienicke

Die zweite Fraktion der Günen in der Glienicker Gemeindevertretung trägt bis zu einer endgültigen Klärung des internen Namenstreits zunächst den Namen „Grüne Fraktion Bajorat-Kollegger/Wundermann“. Das wurde während der jüngsten Sitzung am Dienstagabend bekannt gegeben. Die ursprüngliche „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten“ behält vorerst ihren Namen. Aus dieser vierköpfigen Gemeinschaft hatten die beiden grünen Gemeindevertreter Petra Bajorat-Kollegger und Karsten Wundermann am 22. Januar ihren Austritt erklärt, woraufhin ein Streit um die Namensrechte entbrannte.

Der grüne Ortsverband Glienicke hatte sich am 8. Februar mit der Frage nach dem Nutzungsrecht des Parteinamens auseinandergesetzt. Neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch mehrere Mitglieder des grünen Kreisvorstandes Oberhavel sowie des Landesvorstandes Brandenburg der Sitzung bei. „Nach intensiver Erörterung musste festgestellt werden, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der drei grünen Gemeindevertreter in einer Fraktion nicht mehr erreichbar ist“, sagt Sprecherin Michaela Matulat. Der Ortsverband beschloss daraufhin, dass die Gemeindevertreter Petra Bajorat-Kollegger und Karsten Wundermann den Parteinamen ‚Bündnis 90/Die Grünen“ nutzen dürfen. Gleichzeitig wurde dieses Recht der Fraktionsgemeinschaft von Barbara Neeb-Bruckner (Grüne) und Thomas Bennühr (Piraten) ausdrücklich entzogen. Die Brandenburger Kommunalverfassung fordere für die Namensanerkennung von Fraktionen eine eindeutige Unterscheidbarkeit. Die Gemeindevertretung befürchtete eine Verwechslungsgefahr und sowohl Kreis- als auch Landesvorstand der Partei empfahlen, dass lediglich eine Fraktion den Parteinamen nutzen solle, begründet Michaela Matulat die Entscheidung.

Der Kreisvorstand bestätigte das Namens-Votum des Ortsverbandes nach den Worten von Sprecher Jörg Ditt am 10. Februar einstimmig. Die alte Fraktion mit Barbara Neeb-Bruckner und Thomas Bennühr sei „angehalten, sich einen Namen zu suchen, der sich eindeutig von dem Namen ,Bündnis 90/Die Grünen’ unterscheidet und eine Verwechslung ausschließt“.

Fraktionsvorsitzender Thomas Bennühr sagte seinerseits, „dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten weder aufgelöst wurde noch wird“. Mit Verweis auf die Brandenburgische Kommunalverfassung und die von allen vier Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Leitlinien der Fraktion beharrt Bennühr auf das Bestandsrecht: „Wir sehen weder die Notwendigkeit noch die rechtliche Verpflichtung, den Fraktionsnamen beziehungsweise das Fraktionslogo zu ändern.“

„Der Ortsverband hofft nun, dass nach dieser basisdemokratisch gefassten Entscheidung alle Beteiligten zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren können“, so Michaela Matulat.Unmut äußerten indes Vertreter der übrigen Fraktionen. „Mit ihrem unrühmlichen Streit haben die Glienicker Grünen die gesamte Glienicker Gemeindevertretung und Teile der Verwaltung mit unzähligen Anträgen, Gegenanträgen und einer wahren Flut an E- Mails beschäftigt“, resümiert SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Klein. In einer eigens einberufenen Sondersitzung der Gemeindevertretung sei es zu keinem Zeitpunkt um Glienicke gegangen. Stattdessen musste viel Zeit aufgewendet werden, um die Fachausschüsse neu zu bilden und weitere notwendige Festlegungen zu treffen.

Von Helge Treichel

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