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CDU fordert Geld im Haushalt für Friedrichsthaler Grundschule Nicht weiter hinausschieben

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf für 2016 will die CDU-Fraktion erreichen, dass die Sanierung der Friedrichsthaler Grundschule beziehungsweise ein Neubau nicht noch weiter nach hintern verschoben wird. „Jetzt ist Friedrichsthal mal dran“, so CDU-Stadtverbandschefin Nicole Walter-Mundt.

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Ziemlich abgewirtschaftet: die Grundschule Friedrichsthal.

Quelle: Enrico Kugler

Oranienburg. „Die Friedrichsthaler Grundschule ist endlich mal dran. Wir sehen klaren Handlungsbedarf“, begründete Nicole Walter-Mundt. Die Fraktion der CDU hat deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2016 eingebracht, der in dieser Woche in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird. Heute Abend ab 18 Uhr zunächst im Bauausschuss in der Orangerie.

Danach wollen die Christdemokraten die Stadtverordneten beauftragen, „die bereits 2015 geplante und beschlossene Baumaßnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro wieder in den Etat einzustellen“. Dabei sollen 250 000 Euro in diesem Jahr für Planungen und 2018 und 2019 jeweils 2,7 Millionen Euro in die Sanierung der Gebäude investiert werden. „Wir sind dagegen, dass die seit Jahren anstehenden Arbeiten immer wieder verschoben werden“, so Walter-Mundt. Denn die Mängelliste sei lang: So gebe es zum Beispiel keine Wasserversorgung im Schulgebäude und eine marode Heizung, es fehlten Klassenzimmer und Fachräume und Räume für die Pädagogen.

Woher das Geld kommen soll? Aus dem Grundstücksverkauf der ehemaligen G-Haus-Fläche, so der Vorschlag der CDU, zudem sollen für den Neubau des Stadthofes eingeplante 300 000 Euro gestrichen und „die Kreditaufnahme angepasst werden“.

„Dabei favorisieren wir einen Neubau neben der Turnhalle, aber nur, wenn dieser nicht wesentlich teurer ist als die Sanierung der bestehenden Gebäude“, so Nicole Walter-Mundt. Wie ursprünglich geplant, solle bis 2018 begonnen und 2019 der Bau abgeschlossen sein. Zudem soll die Verwaltung bis Ende April die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes mit den aktuellen Kinderzahlen vorlegen.

Ihren Änderungsantrag begründet die Fraktion auch damit, dass die Stadt sich dazu bekannt habe, am Erhalt der kleinen Schulen festzuhalten, dass das Haus einen sehr guten Ruf genieße und die Schülerzahlen steigen. Für das neue Schuljahr gebe es bereits 33 Anmeldungen.

Von Heike Bergt

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