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Oberhavel Nur noch per Erbpacht
Lokales Oberhavel Nur noch per Erbpacht
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16:57 05.07.2017
Bauwillige in Oranienburg erhalten städtische Grundstücke künftig nur noch über Erbpacht. Quelle: picture alliance / dpa
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Oranienburg

Der Beschluss, den die Stadt Oranienburg am 17. Juli in der Stadtverordnetenversammlung fassen will, hat es in sich. Denn er leitet eine Wende in der Ausrichtung der Liegenschaftspolitik ein. Der Hauptausschuss segnete das Vorhaben am Montag mit drei Enthaltungen ab. Danach will die Stadt ab sofort, heißt: nach Beschlussfassung, städtische Grundstücke an Bauwillige nur noch über Erbpacht abgeben. Denn mit einem Verkauf würde lediglich einmalig die Einnahme erlöst, die nach der aktuellen Zinslage keine weiteren Kapitalerträge erzielen könnte. Weil das Interesse an Baugrundstücken im Stadtgebiet stark angestiegen ist, die Nachfrage nicht abgedeckt werden kann und die Bodenpreise steigen, will die Stadt perspektivisch ihre Vermögensmehrung sichern und mit Erbbaurechtsverträgen über 99 Jahre eine sichere Einnahme haben. Damit soll die kommunale Infrastruktur mit Straßen und sozialen Einrichtungen finanziert werden.

Das bedeutet gleichzeitig, dass künftig Erbbaurechtsverträge nicht mehr in Kaufverträge umgewandelt werden können. Das zurzeit günstige Zinsniveau am Kapitalmarkt (unter drei Prozent) ist für Hauseigentümer die rechnerisch günstigere Alternative zum Erbbauzins (vier Prozent). Eine Ausnahme räumt die Stadt den Erbbauberechtigten am Freiheitsplatz ein. Diese konnten seit 2010 ihre Grundstücke kaufen. 94 von 165 Erbbauberechtigten haben das getan. Damit soll Ende 2017 Schluss sein. Die Verwaltung schätze ein, heißt es, dass den Erbbauberechtigten ausreichend Zeit zur Verfügung stand, ihren Grund und Boden zu erwerben.

Von Marion Bergsdorf

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