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Nutzte Gerichtsvollzieher eingetriebenes Geld privat?

Oranienburg Nutzte Gerichtsvollzieher eingetriebenes Geld privat?

Vor dem Schöffengericht in Oranienburg wird gegenwärtig ein Fall verhandelt, der sich seit bereits 15 Jahren hinzieht. Hat Gerichtsvollzieher Daniel G. dienstlich eingezogenes Geld für private Zwecke genutzt?

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Wegen Untreue im Amt wird gegenwärtig gegen Daniel. G am Schöffengericht Oranienburg verhandelt.

Quelle: dpa

Oranienburg. Ein Gerichtsvollzieher ist ein Justizbeamter, der selbstständig im Außendienst für die „unmittelbare Verwirklichung eines hoheitlichen Willens“ zuständig ist. Konkret: Er treibt Schulden ein, die an die Gläubiger weitergeleitet werden. Um derlei Vorgänge ging es Donnerstag im Prozess vor dem Schöffengericht Oranienburg.

Untreue im Amt lautet der Vorwurf gegen Daniel G., bis 2002 als Gerichtsvollzieher für das Amtsgericht Oranienburg tätig. Seitdem darf der 44-Jährige nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen April und Juni 2002 in acht Fällen unerlaubt höhere Beträge von seinem Dienstkonto abgehoben zu haben. Insgesamt geht es um 12 300 Euro, die er nach Meinung der Anklage für die Befriedigung privater finanzieller Engpässe verwendet haben soll. Weiterhin habe er vielfach vollstrecktes Bargeld – zumeist Beträge zwischen 25 Euro und 400 Euro – erst mit großer Verzögerung eingezahlt. Die dazu verlesene Liste der Staatsanwältin war lang. Drei Tage Frist lautet die Vorschrift. Daniel G. zahlte das Geld nach 25 bis 90 Tagen ein. Als Folge dieser Ungereimtheiten, die durch eine Buchprüfung auffielen, wurde Daniel G. vor nunmehr 15 Jahren entlassen. Er legte dagegen Klage ein.

Seitdem ruht seine Tätigkeit. Mehrere Verhandlungen durch verschiedene Instanzen fanden über die Jahre erfolglos statt. Zuletzt 2013 am Schöffengericht Oranienburg mit dem Ergebnis, einen Experten einzuschalten. Der brauchte wiederum zwei Jahre zur Erstellung seines Gutachtens. Gegen dieses Gutachten wetterte bei der Verhandlung an gleicher Stelle nun der Verteidiger des Angeklagten. „Es sind Staatsgelder, die hier sinnlos vergeudet wurden – das ist schändlich“, schimpfte der Anwalt und spielte damit auf vermeintliche 50 000 Euro an, die aus seiner Sicht das fehlerhafte Gutachten gekostet haben soll. Damit meinte er wohl die Arbeitszeit des Sachverständigen, der als Staatsbeamter aber kein Honorar erhält. Der Angeklagte habe im besagten Zeitraum fünf Wochen krankheits- und urlaubsbedingt nicht gearbeitet und konnte daher keine Gelder einzahlen, fuhr der Verteidiger fort. Dies sei weder im Gutachten noch im Protokoll der Prüfungsbeamtin, die damals die Unregelmäßigkeiten bei dem Angeklagten aufzeigte, berücksichtig worden, kritisierte er.

Besagte Rechtspflegerin stand am Donnerstag als Zeugin Rede und Antwort. Sie bestätigte, dass laut Dienstordnung Einnahmen „unverzüglich weiterzuleiten“ sind (drei Tage) und größere Barbeträge vom Konto nur in Ausnahmefällen mit entsprechender Begründung, wie bei Zwangsräumungen für Schlüsseldienste oder Möbeltransporte, erfolgen dürfen. Ansonsten gehe es „unbar in diesem Geschäft zu“. Von den Einnahmen könne ein Gerichtsvollzieher monatlich seine Unkosten wie Wegegelder oder Bürobedarf „vorläufig“ absetzen. Die genaue Abrechnung erfolge jährlich.

Weshalb Daniel G. im Anklagezeitraum mehrfach höhere Beträge – zwischen 500 und 2000 Euro – abgehoben hat, erklärt er dem Gericht vielleicht zum Fortsetzungstermin im Dezember. Dann wird das erwähnte Gutachten im Mittelpunkt stehen und es kann mit einem Urteil gerechnet werden.

Von Helmut Schneider

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