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Oberhavel Lärmschutzpakt geschlossen
Lokales Oberhavel Lärmschutzpakt geschlossen
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08:00 28.05.2014
An der Anschlussstelle Kremmen ist der dreistreifige Ausbau bereits in vollem Gange, dieser soll in Richtung Birkenwerder/Mühlenbeck fortgeführt werden. Quelle: Robert Tiesler
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Oberhavel

Mehrere Privatpersonen hätten Klagen eingereicht, sagte Peter Kleffmann vom Umweltverband Birkenwerder – Hohen Neuendorf, drei aus Birkenwerder, einer aus Bergfelde und fünf aus der Gemeinde Mühlenbecker Land. Der Umweltverband habe inzwischen so viele Unterstützungsbeiträge gesammelt, „dass wir die Privatkläger fürs Erste ausstatten können“, so Kleffmann. Rund 3900 Euro seien bislang auf dem Konto eingegangen. Allerdings werde das Dreifache benötigt, weshalb Kleffmann den Spendenaufruf erneuerte. Seine Begründung: „Einige wenige halten hier den Kopf hin für einige tausend, die von dieser Klage profitieren.“ Wer nicht selbst klagt, könne das Verfahren  doch  finanziell unterstützen. Jeder Betrag sei willkommen.

Auch der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg hat inzwischen Klage eingereicht. Dabei geht es sowohl um den Lärmschutz als auch um Naturschutzbelange sowie die Zehnrutenwegbrücke in Mühlenbeck. Diese ist nach Nabu-Recherchen die einzig verbliebene Möglichkeit für einen gefahrlosen Wildwechsel zwischen Berlin und Brandenburg in der Region. Der Naturschutzbund allerdings hat die  erforderlichen Finanzmittel nicht eingeplant, um das mit bis zu 7500 Euro bezifferte Kostenrisiko des Klageverfahrens zu stemmen. Da die Betroffenen diese Klage angeregt hatten, kommen sie auch für die Kosten auf. Diesbezügliche Beschlüsse haben die Vertretungen in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der Wahl gefasst. Die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten beauftragten die Stadt auf Antrag des Stadtvereins, 1500 Euro aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen. Bei nur einer Gegenstimme wurde die Verwaltung beauftragt, „mit anwaltlicher Unterstützung entsprechende Vereinbarungen mit den Klägern abzuschließen“.

Die Gemeinde Birkenwerder möchte ihre Interessen beim Autobahnausbau durch Vereinbarungen mit dem Nabu und drei Privatklägern sichern – über die bereits erhobene Klage der Gemeinde selbst hinaus. Birkenwerder stellt dafür 5000 Euro zur Verfügung, wobei 2000 Euro für den Nabu und je 1000 Euro für die Privatkläger gedacht sind. Das hatten die Fraktionen BGB, SPD, Linke und BfB in ihrem gemeinsamen Antrag formuliert. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen. Im  Mühlenbecker Land hat nicht nur die Gemeinde geklagt. Im Gespräch ist überdies, den Nabu und die Privatkläger zu unterstützen.

Von Helge Treichel

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