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Oberhavel Eltern fordern Überprüfung
Lokales Oberhavel Eltern fordern Überprüfung
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00:23 19.04.2019
Jana Kotowenko vom Kita-Elternbeirat Oberhavel mit ihren Mitstreiterinnen Ulrike Kodlin aus Liebenwalde und Janine Tellinger-Rice aus Birkenwerder (v. l.). Quelle: Foto: Helge Treichel
Oberhavel

Was die Kitabeiträge und deren Berechnung anbelangt, ist auf Landes- und Kommunalebene in den vergangenen Jahren und Monaten sehr viel in Bewegung gebracht worden. Vielerorts sind Probleme erkannt und angegangen worden. Die Mitglieder des Kita-Elternbeirates Oberhavel machen jedoch immer wieder neue Problempunkte aus, bei denen aus ihrer Sicht in der Vergangenheit ganz klar gegen die Gesetzeslage oder bestehende Urteile verstoßen wird, wie Sprecherin Jana Kotowenko aus Schmachtenhagen im MAZ-Gespräch deutlich macht.

Beispiel Kremmen: Dort sei zur Berechnung der Gebührenhöhe gar keine Platzkostenkalkulation vorhanden gewesen. Die Elternvertreter fragen sich nun, auf welcher Basis eigentlich das laut Satzung erforderliche Einvernehmen mit dem Landkreis als örtlicher Träger der Jugendhilfe hergestellt werden konnte. Das gelte ebenso für die Arbeit des Jugendhilfeausschusses, der bereits im Juni 2005 „Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Elternbeiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung“ beschlossen hat. Grundsatz Nummer zwei besagt zum Beispiel, dass der jeweilige Höchstbetrag die Einzelplatzkosten nicht überschreiten darf – sogar abzüglich der Zuschüsse. „Wie kann man die Einhaltung dieses Grundsatzes überprüfen, wenn keine Kalkulation vorliegt?“, fragt Jana Kotowenko.

Das Rathaus in Kremmen. Quelle: Enrico Kugler

Sie wünscht sich deshalb eine Reaktion auf Landkreisebene zur jüngsten diesbezüglichen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG 6 A 9.17) vom 28. März 2019. „Die Kreisverwaltung muss alle Kommunen noch einmal dahingehend überprüfen, auch die Satzungen und Kalkulationen der freien Träger“, sagt sie. Das sei unbedingt von dritter Seite zu erledigen, weil die Kommunen der Versuchung erliegen könnten, sich für bestimmte Kosten von den Eltern rechtswidrig subventionieren zu lassen, beispielsweise bei den Grundstücks- und Gebäudekosten oder bei der Fehlbedarfsfinanzierung, so Jana Kotowenko.

In der Kremmener Stadtverwaltung ist die Thematik bekannt. Hauptamtsleiterin und Vizebürgermeisterin Bianca Haak wollte sich inhaltlich nicht näher dazu einlassen, versprach jedoch: „Die Verwaltung wird im nächsten Kultur- und Sozialausschuss dazu Stellung nehmen und das weitere Vorgehen erläutern.“ (Donnerstag, 2. Mai, ab 19 Uhr, Ratssaal)

Die Stadt Liebenwalde hat die Kalkulation zwar gemacht, aber aus Sicht der Kitaelternvertreter nicht korrekt. So seien zu Lasten der Eltern die Zuschüsse für das pädagogische Personal nicht eingerechnet worden – jährlich immerhin rund 600 000 Euro. Erst ab 2017 sei das dann erfolgt, allerdings mit einem pauschalen Wert von 84 Prozent. Tatsächlich würden für Krippe, Kita und Hort unterschiedliche Prozentwerte gelten. Eine entsprechende Rückzahlung hätten darüber hinaus nur Eltern erhalten, die einen Überprüfungsantrag gestellt hatten, aber auch nur für 2017, so die Kritik.

Das Rathaus in Liebenwalde. Quelle: Enrico Kugler

Tatsächlich habe im Liebenwalder Rathaus die Auffassung geherrscht, dass die Zuschüsse nicht einkalkuliert werden müssten, da die Stadt diese gar nicht erhält, erläutert Sachgebietsleiterin Andrea Goldhammer auf Nachfrage. Hintergrund dafür ist eine Gewerbesteuerproblematik, die Liebenwalde zu einem Sonderfall in Oberhavel macht. Der Fehler sei jedoch Ende 2017 seitens des Landkreises moniert und von ihr selbst rückwirkend bis 2014 korrigiert worden, so Andrea Goldhammer. Die Rückerstattung betreffe lediglich zehn Familien, die einen Überprüfungsantrag hinsichtlich des Geschwisterbonus gestellt hatten. Dabei sei der Bonus von zehn (2. Kind) oder 20 Prozent (3. Kind) „versehentlich nicht für alle Kinder gleichermaßen angesetzt worden“. Inzwischen seien alle berechtigten Rückforderungen ausgezahlt worden, nachdem bei einem Gespräch im Dezember Einvernehmen hergestellt wurde. Ausgenommen seien zwei Familien, die jüngst erneut Widerspruch eingelegt hätten.

Ansonsten sei in der Stadt Liebenwalde zum Jahresbeginn eine neue Satzung in Kraft getreten – mit korrekt abgerechneten Personalkostenzuschüssen. Und der Landkreis habe sein „i. O.“ dazu erteilt.

Von Helge Treichel

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