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Oberhavel: NPD-Mitgliedern droht das Aus

Bundesweites Verbotsverfahren Oberhavel: NPD-Mitgliedern droht das Aus

Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die rechtsextreme NPD verbieten sollte, müssten auch ihre Mitglieder im Landkreis sämtliche Gremien – vom Kreistag bis zur Fürstenberger SVV – verlassen. Viele NPD-Leute würden sich aber danach schnell wieder organisieren, glaubt Expertin Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin (MBT).

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Die rechtsextreme Partei könnte demnächst vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Quelle: dpa

Oberhavel. Wenn Anfang März 2016 das Verbotsverfahren gegen die NPD beginnt, werden auch Oberhaveler Mitglieder mit Sorge nach Karlsruhe schauen. Denn vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts hängt auch die Zukunft der Parteimitglieder im Landkreis ab. Sie verlieren ihre Mandate, wenn sie in der Zeit zwischen der Antragstellung – Anfang Dezember 2013 – und der Verkündung der Entscheidung Parteimitglied waren, erklärt Irina Schmidt, Sprecherin der Kreisverwaltung. Die Gremien würden unvollständig bleiben, Nachrücker anderer Fraktionen seien laut Kommunalwahlgesetz nicht erlaubt.

Betroffen wären NPD-Vertreter wie der Kreistagsabgeordnete und Oranienburger Stadtverordnete Detlef Appel, der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski oder Lore Lierse, Gemeindevertreterin im Mühlenbecker Land. Insgesamt sitzen in sieben Gremien NPD-Mitglieder, vom Kreistag bis zur Fürstenberger Stadtverordnetenversammlung. Auch der Hennigsdorfer Stadtverordnete Uwe Goßlau, der Ende 2014 aus der NPD ausgetreten war, müsste die SVV verlassen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus, auf Facebook soll der Hennigsdorfer unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen oder ein Bild von Adolf Hitler gepostet sowie gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck gehetzt haben (MAZ berichtete).

Expertin Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungsteam zum Thema Rechtsextremismus glaubt nicht, dass die NPD-Leute schnell die Gremien verlassen werden. Immerhin beginne das Verbotsverfahren in Karlsruhe erst Anfang März 2016, sei kompliziert und könne sich deshalb eine ganze Weile hinziehen. „Und ob die NPD dann verboten wird, ist ungewiss“, so Schlamann.

Im Falle eines NPD-Verbots rechnet sie damit, dass sich die Mitglieder in der Region neu organisieren. „Wenn es die NPD nicht mehr geben wird, gibt es garantiert eine andere Partei – wie Die Rechte oder Den Dritten Weg –, die als Auffangbecken fungieren könnte“, sagt die Expertin. Ob auch die AfD eine Alternative darstellen könne, hänge von der weiteren Entwicklung der Partei ab. Es könne aber auch sein, dass sich eine neue Partei gründe oder Teile der NPD-Mitglieder sich in Freien Kräften radikalisieren. Die NPD-Leute würden sich nach dem eventuellen Verbot je nach Neigung neu orientieren.

Bei der Bundes-NPD gibt man sich betont gelassen. Aus den politischen Aktivitäten der Partei in der Öffentlichkeit werde ein Bedrohungsszenario gebastelt, das es gar nicht gebe. Die Oberhaveler NPD indes spricht in einer Pressemitteilung davon, 2015 mehr Mitglieder als je zuvor gewonnen zu haben, zudem sei mehr Infomaterial denn je verteilt worden. Zudem rühmt sich die NPD, die Abendspaziergänger-Demonstrationen gegen Flüchtlinge unterstützt zu haben. Bislang hatten deren Veranstalter immer erklärt, unabhängig von Parteien zu agieren.

Von Marco Paetzel

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