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Oberkrämer bleibt ohne Bürgerhaushalt

Gemeindeparlament Oberkrämer bleibt ohne Bürgerhaushalt

Die SPD wollte die Entscheidung aufschieben, die Fraktion Grüne/Freie Wähler sprach sich auch dafür aus – doch die große Mehrheit entschied dagegen: Oberkrämer bekommt keinen Bürgerhaushalt, wie er zum Beispiel in Hohen Neuendorf praktiziert wird.

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Die Gemeindevertreter entscheiden auch weiterhin allein über den Haushalt.

Quelle: imago stock&people

Oberkrämer. In der Gemeinde Oberkrämer wird es vorerst keinen Bürgerhaushalt geben. In der Sitzung der Gemeindevertreter gab es am Donnerstagabend nur sieben Stimmen dafür, jedoch elf dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Entscheidung darüber aufgrund eines fehlendes konkreten Konzeptes noch einmal zu verschieben, doch auch das ist mehrheitlich abgelehnt worden. „Wir sehen Diskussionsbedarf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. „Wir möchten das Thema weiter voranbringen.“

Bürgerhaushalt bedeutet, dass die Gemeinde einen bestimmten Geldbetrag bereitstellt. Interessierte Bürger bringen Ideen ein, für welche Projekte es verwendet werden könnte. In Hohen Neuendorf wird dies schon praktiziert – darüber ob das erfolgreich ist, wird allerdings gestritten.

Dirk Jöhling (BfO) hält den Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt nicht für ein Erfolgsmodell, es würden sich prozentual gesehen eher wenige Menschen daran beteiligen. Er verwies darauf, dass in Oberkrämer in den Ortsbeiräten und Ausschüssen jederzeit mitdiskutiert werden könne – und das auch praktiziert werde. Er zählte diverse kleine Projekte auf, die aus Bürgerideen resultierten. Ähnlich äußerte sich Gundula Klatt (BfO).

Wolfgang Krüger (CDU) sagte: „Ich bin strikt gegen den Bürgerhaushalt.“ Er verteidigte das Prinzip der repräsentativen Demokratie und dazu, auch für Entscheidungen die Verantwortung zu tragen. Er befürchtet, dass sich beim Bürgerhaushalt vor allem kleinere Gruppen organisieren.

Wolfgang Geppert (Freie Wähler) hält den Bürgerhaushalt dagegen für „interessant, gut, bereichernd“. So gebe es „neue Ideen zu bekommen“, außerdem erreiche man damit eine große Transparenz, weil die Gemeindevertreter genau begründen müssten, falls sie ein Projekt ablehnen.

Dietmar Schünemann (SPD) wollte wissen, wer die Arbeit im Hintergrund macht, aus seiner Sicht sei das nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, wie es vorher Patrick Zechiel (Linke) sagte. Gleichzeitig kritisierte Schünemann wie auch sein Kollege Schneider, dass ein schlüssiges Konzept fehle.

Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist der Bürgerhaushalt in Oberkrämer vom Tisch.

Von Robert Tiesler

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