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Oberkrämer FDP bildet Fraktion mit Ex-NPD-Mann
Lokales Oberhavel Oberkrämer FDP bildet Fraktion mit Ex-NPD-Mann
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21:06 30.10.2018
Neues FDP-Bündnis. Quelle: dpa
Oberkrämer

Wenn am Donnerstagabend um 19 Uhr in Oberkrämer die Gemeindevertretung zusammenkommt, dann wird es eine neue Fraktion geben. Margitta Bergmann (FDP) macht mit Thomas Schulz (parteilos) gemeinsame Sache. Thomas Schulz ist allerdings erst seit dem Frühjahr 2017 parteilos. Gewählt worden ist er bei der Kommunalwahl 2014 über die Liste der rechtsextremen NPD. Aus persönlichen Gründen sei er ausgetreten, ließ er damals verlauten.

Als Grund für diese Zusammenarbeit nannte Bergmann, dass sie dadurch auch Zugang zu den Ausschüssen in Oberkrämer habe. Allerdings wird in einem halben Jahr schon ein neues Kommunalparlament gewählt.

Margitta Bergmann, FDP. Quelle: Robert Tiesler

In der FDP Oberhavel sorgt diese Zusammenarbeit mit dem Ex-NPD-Mann, der zuvor allerdings auch in der FDP und später in der Schillpartei war, offenbar auch für Diskussionen. „Wir sehen das kritisch“, sagte Jörg Paschedag, der FDP-Chef in Oberhavel, am Dienstag. Er sei davon absolut überrascht gewesen, und es habe ein längeres Gespräch mit Margitta Bergmann gegeben. Er finde es „eigentlich schon seltsam“, und hätte es gern gesehen, wenn er früher informiert gewesen wäre. Margitta Bergmann habe glaubhaft gemacht, dass Thomas Schulz sich nie rechtsradikal geäußert habe. Jörg Paschedag sagte auch, dass der Kreisverband Margitta Bergmann das Bündnis nicht hätte verbieten können. Man werde es aber genau beobachten, und wenn etwas passiere, „was uns widerspricht, dann gibt es Konsequenzen.“

Margitta Bergmann selbst war für die MAZ nicht zu sprechen. Jörg Ditt, der für die Grünen im Gemeinderat sitzt, findet das Handeln der FDP verantwortungslos, die habe „jegliche politische Legitimation verloren“ Carsten Schneider (parteilos) findet Bergmanns Verhalten „anstandslos“. Ihr sei jedes Mittel recht, um mehr Mitsprache in der Gemeindevertretung zu bekommen. „Dieses Vorgehen verurteile ich auf das Schärfste“, so Schneider weiter. Die FDP Oberhavel mache sich angreifbar.

Die SPD und BfO verlieren durch die neue Fraktion Sitze in den Ausschüssen.

Von Robert Tiesler

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