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Oberhavel Im Kampf gegen die Müll-Pauschale
Lokales Oberhavel Im Kampf gegen die Müll-Pauschale
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07:19 28.05.2014
Quelle: dpa
Oranienburg

Das Ehepaar plädiert dafür, die Container auf öffentlichen Plätzen zu entfernen und stattdessen in die Papiertonnen auf den Grundstücken Trans ponder einzubauen. Damit kann nachgewiesen werden, was wirklich entsorgt wird. Nach Ansicht des Ehepaars würden die Abfallfraktionen Elektrogeräte, Pappe und Papier, Sperrmüll und Schadstoffe vom Landkreis nicht etwa unentgeltlich entsorgt. Die Kosten dafür werden mit dem Grundpreis verrechnet. Bezahlen müsse also letztlich jeder, meinen die beiden.

Ingrid Heinrich bemängelt, dass die Kalkulation des Kreises nicht nachvollziehbar ist. Abgerechnet werden offenbar die Abfuhren. Die Grundstückseigentümer stellen ihre Papiertonnen zur Abholung bereit, egal, ob sie voll sind oder nicht. In der Annahme, „das ist doch kostenlos, oder schon bezahlt“. Doch so sei es nicht. Heinrichs legten beim Kreis Widerspruch gegen die anonyme Entsorgung von Schadstoffen, Elektrogeräten, Pappe und Papier sowie Sperrmüll ein. „Der Landkreis ist seiner Aufgabe der Abfallvermeidung nicht nachgekommen“, meinen Heinrichs.

Die Klagen von Dieter Heinrich sind vom Verwaltungsgericht Potsdam abgewiesen worden, so Kreispressesprecher Ronny Wappler. Das Oberhaveler Gebührenmodell sei bundesweit gängige Praxis und dem Satzungsgeber stehe ein Ermessensspielraum zu. Er kann eine Pauschale erheben. Bei Pappe und Papier würden nicht die Abfuhren abgerechnet. „Enthalten sind die Gesamtkosten fürs Einsammeln und für Transport, Behälterdienst sowie die Vermarktung abzüglich der Erlöse aus der Verwertung.“ Auch halb volle Behälter verursachten keine Mehrkosten: „Das Fahrzeug fährt in jedem Fall vorbei.“ Es sei auch nicht die Aufgabe des Landkreises, Abfälle zu vermeiden. „Dies kann nur der Bürger selbst.“ Große Papiercontainer stünden nur auf einigen Glascontainerstellplätzen. „Die Wegnahme dürfte an der ’Vermüllung’ nichts ändern.“ Gegen Einzelgebühr für jede Abfallteilleistung sprächen mehrere Argumente. Bei Sperrmüll sei die Ermittlung der Menge unmöglich, weil Dinge dazugestellt oder weggenommen werden. „Bei Schadstoffen ist das Ziel die Entfrachtung des Hausmülls, bei einer separaten Gebührenerhebung, die extrem teuer ist, wäre dazu keiner bereit“, so Wappler.

Von Andrea Kathert

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