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Oranienburg Abgelehnt: Landesumweltamt sagt „Nein“ zur Eierfabrik bei Oranienburg
Lokales Oberhavel Oranienburg Abgelehnt: Landesumweltamt sagt „Nein“ zur Eierfabrik bei Oranienburg
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10:58 13.03.2019
Seit 2016 protestieren Anwohner in Zehlendorf und Wensickendorf gegen die geplante Anlage. Quelle: Bert Wittke
Zehlendorf

Für die Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“ ist die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zulassung einer Legehennenanlage vor den Toren Oranienburgs durch das Landesamt für Umwelt ein Meilenstein. Die im Laufe des Montags kolportierte Nachricht über die Ablehnung der Investorenpläne kam einem Paukenschlag gleich. Thomas Frey, Referent des Präsidenten, bestätigte schließlich am Dienstag offiziell, was sich da bereits wie ein Lauffeuer verbreitet hatte: „Das Landesamt für Umwelt hat mit Datum vom 5. März 2019 die Anträge der „Vortallen Legehennenbetrieb“ und der „Zehlendorfer BioEi GbR“ auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von je einer Legehennenanlage am Standort Oranienburg, Ortsteil Zehlendorf abgelehnt.“ Die ausschlaggebenden Ablehnungsgründe seien „Belange des Bauplanungsrechtes“ gewesen, so Thomas Frey.

Erörterung der Bürgereinwendungen laut Landesamt nicht mehr erforderlich

Insgesamt 2888 Einwendungen von Bürgern hatten das Landesumweltamt im Zuge der öffentlichen Bürgerbeteiligung zu den Investorenplänen erreicht. Wie Thomas Frey mitteilte, sei deren Erörterung aufgrund der nunmehrigen Ablehnung der Pläne gar nicht mehr erforderlich gewesen.

„Wichtige Etappe, doch Geschichte noch nicht zu Ende“

Die Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik hatte sich seit Bekanntwerden der Pläne im Juni 2016 mit zahlreichen Aktionen gegen den Bau einer Legehennenanlage bei Zehlendorf und Wensickendorf engagiert. Dementsprechend freudig wurde die Entscheidung des Landesamtes für Umwelt durch die Vereinsmitglieder aufgenommen: „Wir haben uns natürlich sehr darüber gefreut“, erklärte Axel Wunsch, Sprecher der Initiative. „Schließlich sehen wir darin eine Bestätigung unserer bisherigen Argumentation und betrachten die Ablehnung des Landesamtes als sehr wichtige Etappe im Kampf gegen die Anlage“. Immer wieder habe der Verein in der Vergangenheit darauf hingewiesen „dass diese Anlage schon aus baurechtlichen Gründen nicht funktionieren kann, da der Investor gar nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Von zahlreichen weiteren Argumenten ganz zu schweigen“, sieht Axel Wunsch die Amtsentscheidung als „absolute Bestätigung für das, was wir immer schon gesagt haben“. Gleichwohl wisse man, dass „die Geschichte damit noch nicht zu Ende ist. Wir werden jetzt in aller Ruhe abwarten, was nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt am 27. März passiert, ob der Investor in Widerspruch geht oder klagen wird. Für heute jedoch sind wir erst einmal sehr glücklich.“

Bürgermeister Alexander Laesicke begrüßt Entscheidung

Im Rathaus Oranienburg wurde die Neuigkeit positiv aufgenommen. Die Stadt sei per E-Mail vom Landesamt für Umwelt informiert worden, Bürgermeister Alexander Laesicke halte die Entscheidung für richtig und begrüße sie. Zugleich gratuliere er der Bürgerinitiative zu deren erfolgreichem Engagement.

Antragsteller können Widerspruch einlegen

Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst offen. Die Investoren haben nach Zustellung des Bescheids zunächst im Rahmen einer Rechtsbehelfsfrist von einem Monat die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung des Landesamtes für Umwelt einzulegen. Klar ist bereits, dass die ursprünglich geplante Inbetriebnahme der Anlage, die bis zu 84 000 Tiere fassen soll, nicht mehr zu halten sein dürfte: Sie sollte zum September 2019 ans Netz gehen.

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Von Nadine Bieneck

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