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Oranienburg Eltern stoppen neue Kita-Satzung
Lokales Oberhavel Oranienburg Eltern stoppen neue Kita-Satzung
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09:20 28.10.2016
Die Kita-Betreuung in Birkenwerder könnte teurer werden. Quelle: dpa
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Birkenwerder

Wenn sich eine Gemeinde, Kommunalpolitiker oder Bürgermeister etwas auf die Fahne schreiben, ist das meist: Bürgernähe und Transparenz. Etwas in den Hintergrund zu rücken scheinen die warmen Worte derzeit in Birkenwerder. Nur aufmerksamen, engagierten Eltern ist es geschuldet, dass die geplante Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung, die teils Erhöhungen der Kita-Gebühren von bis zu 200 Prozent vorsieht, noch einmal in Frage gestellt wird.

2010 wurde die Kita-Satzung der Gemeinde zuletzt geändert. Das Versäumnis einer phasenweisen Anpassung will Birkenwerder auf einen Schlag nachholen – zu Lasten der Eltern. Die Gemeinde unterhält drei Kitas und einen Hort, finanziert durch Land, Landkreis, Elternbeiträge und Gemeinde. Nach sechs Jahren Stillstand wurde die Kalkulation der Gebühren überarbeitet.

Online-Petition mit über 220 Unterstützern

Der Sozialausschuss winkte am 27. September einen Entwurf durch. Der machte Eltern stutzig, verspricht er zwar einen beitragsfreien Monat (zum Aufgleich von Ausfallzeiten) sowie Frühstück und Vesper. Aber er sieht eben auch eine erhebliche Erhöhungen der Beiträge vor. So steigen die Kosten der Eltern für einen Kita-Platz ab einem Netto-Jahreseinkommen von 36 000 Euro immer weiter an. „Von engagierten Eltern wurde das nur durch Zufall entdeckt“, so Tim Polzehl. Er lebt in Birkenwerder, hat zwei Kinder in einer hiesigen Kita und eine Online-Petition ins Leben gerufen: „Stop der Gebührenanpassung Kita in Birkenwerder“.

Über 220 Menschen haben schon unterzeichnet. „Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Gebühren“, so der studierte Informatiker. „Aber die Anpassungen sollten gerecht sein.“ Gerade die Normal- und Gut-Verdiener treffe die Angleichung. Das sei unverhältnismäßig. Zudem, so Polzehl, sei es fraglich, dass ein jahrelanges Säumnis der Gemeinde „alleinig auf die jetzige Elternschaft“ umgelegt wird. Eine stufenweise Anpassung über mehrere Jahre wäre hier gerechter gewesen. Er wünscht sich wie viele Eltern in Birkenwerder sozialen Ausgleich, der nicht so „unharmonisch“ und „überzogen“ gestaltet ist.

Bürgermeister Stephan Zimniok äußert sich zur Kritik der Birkenwerderaner. Quelle: Archiv

Kostensteigerungen seitens der Kommune (Stichwort: Personal- und Lohnkosten) wären nachvollziehbar. Um die jetzigen Mehrkosten, die Eltern tragen sollen, aber zu rechtfertigen, müsste Birkenwerder die Kitas schon mit deutlich mehr Personal ausstatten.

Bürgermeister Stephan Zimniok hat sich nun zu der Kontroverse in Birkenwerder geäußert. Für die Belange der Bürger müssten manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, teilt er mit und verweist auf die Dringlichkeit der Satzungsänderung. Er sagt, dass die Anpassung in öffentlichen Sitzungen zur Debatte standen. „Die Diskussionen waren bisher sehr kontrovers, aber immer konstruktiv.“ Nichts werde über die Köpfe der Bürger entschieden. „Die Unterlagen stehen allen auf unserer Website zur Verfügung, wer möchte kann sich per Mail die Unterlagen zuschicken lassen.“

Informationspolitik der Gemeinde im Fokus

Genau hier liegt das Problem. Die Internet-Seite der Gemeinde sei unübersichtlich, schlecht aufgebaut, vertrackt. „Die Informationspolitik ist nicht nachvollziehbar“, so Tim Polzehl. Stephan Zimniok dazu: „Demnächst wird das alles noch übersichtlicher im neuen Ratsinformationssystem dargestellt.“

Momentan hilft das den Eltern nichts. Sie wünschen sich mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. „Eine Informationsveranstaltung wäre bei einem so wichtigen Thema sinnvoll“, so Polzehl. Doch eine solche wurde im vorigen Hauptausschuss mit fünf Gegen-Stimmen abgelehnt.

Doch die Eltern kämpfen nicht umsonst. Aufgrund ihrer Beschwerde wird die Kita-Satzung erneut geprüft. Sie soll am 29. November dem Finanzausschuss vorliegen. Anschließend bekommen ihn die Kitaausschussvorsitzenden und Eltern zu lesen. Möglich gemacht hat das Kerstin Villalobos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Und für die Transparenz und Bürgernähe haben die Bürger jetzt selbst gesorgt. Mussten selbst dafür sorgen. Sonst wäre die neue Kita-Satzung vielleicht in einem „Eilverfahren“ ohne sie durchgewunken worden.

Otto-Normal-Arbeitnehmer übergangen?

Neben den höheren Kosten wird in der neuen Satzung auch der Betreuungsumfang bemängelt. Der Entwurf sieht vor, dass eine Regelbetreuung von sechs Stunden am Tag der Standard sein soll.

Das bemängeln viele, reichen diese Stunden für Otto-Normal-Arbeitnehmen, der mindestens acht Stunden außer Haus ist, nicht aus.

Die Online-Petition von Tim Polzehl ist im Internet zu finden unter: www.openpetition.de/petition/online/stop-der-gebuehrenanpassung-kita-in-birkenwerder-neufassung-der-kindertagesbetreuungssatzung.

Tim Polzehl sieht die Anpassung als schlechtes politisches Signal. Arbeit und Familie unter einen Hut zu kriegen, sei so schon nicht einfach.

Von Marco Winkler

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