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Oranienburg Haushalt beschlossene Sache
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01:15 14.03.2019
Der Haushalt ist abgesegnet. Quelle: Stefan Blumberg
Oranienburg

Die Stadt Oranienburg hat seit Montagabend, 17.57 Uhr, einen beschlossenen Haushalt, der für die Jahre 2019/20 gilt. Nach vielen Runden, die die Stadtverordneten in den vergangenen Monaten drehten, erhielt der Entwurf nun den Segen der Abgeordneten. Das jeweils über 100 Millionen schwere Paket wurde mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Enrico Geißler/Linke und Detlef Appel/NPD) beschlossen.

Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne hatten noch einmal ein Statement zum Haushalt abgegeben und bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass sie ihm zustimmen würden. Werner Mundt (CDU) erinnerte daran, dass der Haushalt in Anbetracht der hohen Ausgaben – so stieg zum Beispiel der Personalaufwand auf 35 Millionen Euro (plus 31 Prozent) – konsolidiert werden müsse. Die Rücklage sei von 75 Millionen auf knapp neun Millionen Euro gesunken. Dirk Blettermann (SPD) stellte fest, dass die Stadt ohne Kredite ausgekommen sei, was auf eine gute Einnahmesituation und wirtschaftlich starke Unternehmen hinweise. Eine Handschrift des Bürgermeisters konnte er bei dessen erstem Haushalt nicht erkennen. „Das ist nicht schlimm, Sie haben uns dafür Gestaltungsspielraum gelassen. Wir haben zehn Vorschläge gemacht, davon sind neun durchgekommen. Das gab es noch nie.“

Ralph Bujok (Linke) stuft den Haushalt als gelungen ein. „Wir geben unseren Nachfolgern einen Haushalt an die Hand, mit dem man arbeiten kann“, sagte er auch mit Blick auf die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen. Er betonte, dass der Haushalt 2019/20 ohne Kreditaufnahme geplant sei und ermutigt die Abgeordneten dazu, auch künftig in freiwillige Leistungen zu investieren. Heiner Klemp (B90/Grüne) nannte den Haushalt „Rekord-Haushalt“, weil in seiner Zeit als Abgeordneter solch ein Papier noch nie so spät beschlossen wurde. „Zu spät!“ Und: „Wir finden uns nicht wirklich wieder, da es einige merkwürdige Entscheidungen gab.“ Er meinte die Ablehnung der Anträge seiner Fraktion zum neuen Radweg in Süd, die Erhöhung Honorare für die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt und den Zuschuss für Jugendpartys. „Aber wir stimmen dem Haushalt trotzdem zu.“

Von Stefan Blumberg

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