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Oranienburg Mehr Hilfe für die Bombensuche
Lokales Oberhavel Oranienburg Mehr Hilfe für die Bombensuche
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01:15 10.11.2018
200. Bombe in Oranienburg entschärft. Quelle: Enrico Kugler
Oranienburg/Potsdam

Zwei gute Nachrichten für Oranienburg an einem Tag: Der Haushaltsausschuss des Bundestages macht den Weg für Verlängerung der Förderung der Kampfmittelbeseitigung frei. „Und Oranienburg kann besonders davon profitieren“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler in Aussicht. Parallel kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann an, dass die Koalitionspartner SPD/Linke das Budget für den Kampfmittelbereinigungsdienst (KMBD) noch einmal um mehr als zwei Millionen Euro jährlich aufstocken wollen – für Personal sowie finanzieller und materieller Ausstattung. Entsprechende Änderungsanträge für den Haushalt 2019/20 seien bereits im Oktober auf den Weg gebracht worden.

Unterstützung um zwei Jahre verlängert

Erfreut hat Uwe Feiler den Beschluss des Haushaltsausschusses am Mittwoch zur Kenntnis genommen, die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel um zwei weitere Jahre zu verlängern und die nicht abgerufenen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Er hatte intensiv dafür geworben.

Uwe Feiler (l.) beim Vor-Ort Besuch mit Eckardt Rehberg, Dr. André Berghegger und Nicole Walter-Mundt (r.) in Oranienburg. Quelle: privat

Besonders positiv bewertet Uwe Feiler, dass den speziellen Interessen Oranienburgs Rechnung getragen wird. Der Haushaltsausschuss fordert das Bundesfinanzministerium auf, die Förderrichtlinie so zu überarbeiten, dass vordringlich Regionen unterstützt werden, die durch eine Vielzahl von Fällen mit einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert oder durch die spezielle Beschaffenheit (zum Beispiel chemische Langzeitzünder) der Kampfmittel betroffen sind. Außerdem wird die systematische Suche nach Kampfmitteln in die Erstattungsfähigkeit mit einbezogen. „Diese Punkte waren mir sehr wichtig, da diese Kriterien voll und ganz auf Oranienburg zutreffen“, so Uwe Feiler.

Bundesländer sollen sich in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen

Der Bund koppelt die Förderung an die Bedingung, dass sich das jeweilige Bundesland in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt. Uwe Feiler: „Mit diesem Beschluss stellt der Bund sicher, dass Oranienburg eine vollständige Erstattung der Kosten erwarten kann, da nunmehr auch die systematische Suche mit in die Förderung aufgenommen wird und damit auch diese Kosten zu 50 Prozent finanziert werden; das Land Brandenburg muss lediglich die anderen 50 Prozent übernehmen.“ Uwe Feiler könne der Stadt nur empfehlen, die Suche in den kommenden beiden Jahren massiv voranzutreiben.

Modellregion Oranienburg

In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen im Land Brandenburg (Inneres und Kommunales). Laut Björn Lüttmann gibt es hier Positives zu verkünden: Oranienburg könnte bei der Kampfmittelbeseitigung eine Modellregion werden. Vorausgesetzt, die finanziellen Wünsche gehen in Erfüllung. Mitte Oktober brachten die Koalitionspartner SPD und Linke ihre Änderungsanträge zum Brandenburger Haushaltsentwurf 2019/2020 auf den Weg.

Die sehen im Bereich Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) umfangreiche Aufstockungen im Bereich Personal sowie finanzieller und materieller Ausstattung vor, heißt es in einer Pressemitteilung von Björn Lüttmann, der von einer „Modellregion der Kampfmittelbeseitigung“ in Oranienburg spricht. SPD und Linke wollen das Budget für den KMBD noch einmal um mehr als zwei Millionen Euro jährlich aufstocken. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sieht bereits eine Steigerung um 1,3 Millionen Euro vor. Stimmt der Landtag im Dezember dem entsprechend geänderten Haushalt zu, stehen dem KMBD 2019 rund 15,5 Millionen Euro und 2020 rund 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der Etat des KMBD so hoch wie nie zuvor sein.

CDU fordert im Land vier Millionen Euro mehr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert kündigt für die Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion an, der die Zahlen der Koalition sogar noch übersteigt: Wir fordern vier Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Unterstützung der betroffenen Städte und 400 000 Euro mehr für Personal beim Kampfmittelräumdienst.“ Die Oranienburger CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt unterstützt den Beschluss. „Nachdem Oranienburg viele Jahre enorme Aufwendungen zu schultern hatte, hält der Bund sein Wort und weitet seine Förderung deutlich aus. Ich fordere die Landesregierung auf diesem Beispiel zu folgen und die andere Hälfte der Kosten zu übernehmen, damit wir uns in der Stadt auf die wichtigen Aufgaben wie den Ausbau von Schulen, Kitas und Straßen konzentrieren können!“

Baugenehmigungen: Mit Verzögerungen soll Schluss sein

Sollten die Forderungen von der Koalition durchgehen, bewertet Björn Lüttmann die geplante Kompetenzerweiterung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes Brandenburg in Oranienburg als Meilenstein. „Die Zuständigkeiten des KMBD in einer neuen ’Sonderordnungsbehörde’ sollen deutlich ausgeweitet werden. Sie sollen unter anderem mehr Kontrollen der privaten Räumfirmen möglich machen und mehr Klarheit bei der Ausstellung von Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen bringen.

Björn Lüttmann (r., SPD) beim Besuch im Milchinstitut Quelle: Enrico Kugler

Hier gab es in der Vergangenheit häufig Probleme, was zu langen Verzögerungen bei der Ausstellung von Baugenehmigungen führte. Damit soll Schluss sein. Mit der Ausweitung der Suche können Bomben schneller gefunden werden. Mit der personellen Verstärkung des KMBD werden die Ergebnisse der Suche verlässlicher. Damit gehen wir einen großen Schritt für mehr Sicherheit für die Menschen in Oranienburg und im Land Brandenburg.“

Von MAZonline

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