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Oranienburg Hoffen auf Hilfe vom Bund
Lokales Oberhavel Oranienburg Hoffen auf Hilfe vom Bund
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22:46 31.07.2018
Eckhardt Rehberg (2. v. r.) ließ sich von Experten die Kampfmittelsuche in der Buchmannstraße zeigen. Quelle: Andrea Kathert
Oranienburg

Es war wohl dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler zu verdanken, dass Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) am Dienstag außer ihm noch zwei weitere Mitglieder des Bundesfinanzausschusses begrüßen konnte und ihnen die besondere Situation in Oranienburg zum Thema Kampfmittelbelastung näherbringen durfte.

Uwe Feiler hatte seine Amtskollegen Eckhardt Rehberg (CDU) und ­André Berghegger (CDU) schon bestens gebrieft. Und doch sind lange Gespräche über die finanziellen Nöte der Stadt zur Bombenräumung eine andere Sache, als den Männern der Suchfirmen direkt auf die Finger zu schauen.

Nach der Theorie im Schloss folgte die Fahrt zur Albert-Buchmann-Straße 13. Auf dem Grundstück neben der Havelschule läuft gerade die Bombensuche. Der Standort war ein gutes Beispiel, wie nahe die Oranienburger jeden Tag mit der Last aus dem Zweiten Weltkrieg leben. Die Fläche, auf der gerade gebohrt wird, ist eingeschlossen von der Havelschule, der Torhorstschule, dem DRK-Jugendclub und dem Bürgerzentrum und den Wohnblöcken auf der anderen Straßenseite. Auf dem Grundstück soll der Erweiterungsbau für die Havelschule entstehen.

Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm erklärte, dass das Grundstück zur Gefahrenlage 10, also der höchsten, zählt. Bereits 2003 war die Fläche abgesucht worden. Weil es etliche Bohrhindernisse gab, musste die Suche 2009 fortgesetzt werden. Im vergangen Jahr war das Gebäude abgerissen worden, nun wird die Restfläche abgesucht. Und alles auf Kosten der Stadt. Denn die Absuche von Verdachtsflächen und die Beseitigung der Blindgänger wird nicht vom Bund unterstützt.

Die CDU-Riege (v. r.) Nicole Walter-Mundt, ­André Berghegger­, Eckhardt Rehberg und Uwe Feiler beim Gespräch mit Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm und Sprengmeister René Benoit. Quelle: Andrea Kathert

Der hatte zumindest die Länder schon mal mit einer 60-Millionen-Euro-Bundesrichtlinie von 2015 bis 2018 unterstützt. Doch die läuft nun aus, obwohl nicht alle Bundesländer davon Gebrauch gemacht hatten.

Aus Sicht der Stadt müsste es unbedingt eine Verlängerung geben, doch der Bund ist der Auffassung, die Beräumung alliierter Bomben sei Angelegenheit der Länder und Kommunen. Genau diese Ansicht bekamen die Oranienburger am Dienstag wieder zu hören, obwohl die drei CDU-Abgeordneten durchaus die Sonderproblematik in Oranienburg erkennen.

Kosten und Förderung durch den Bund

Die Bundesrichtlinie (2015 bis 2018) zur finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung mit 60 Millionen Euro war ein erster richtiger Schritt. Oranienburg hat davon erhalten:

2015: 396 681 €

2016: 694 471 €

Für 2017 werden etwa 90 000 € geschätzt.

Das Problem der Richtlinie aus der Sicht der Stadt ist:

1. Dass sie Ende 2018 ausläuft.

2. Dass nur Kosten für die Kampfmittelbeseitigung erstattet werden, nicht jedoch für die systematische Suche.

Diese verursacht allerdings einen großen Teil der Kosten.

Oranienburg hat für die Suche und Beseitigung ausgegeben:

2015: 1,85 Mio Euro

2016: 2,62 Mio Euro

2017: 1,125 Mio Euro

Die Erstattung erfasst also nur einen Bruchteil der Kosten.

Der Bundesrat versuche bereits zum achten Mal eine Änderung des Grundgesetzes durchzubringen, wonach auch alliierte Altlasten von Bund zu übernehmen seien. „Ich sehe aber auch die Länder in der Pflicht“, sagte Eckhardt Rehberg. „Oranienburg hat ein Alleinstellungsmerkmal“, räumte er ein. Aber Brandenburg gehe es nicht schlecht. 2018 und 2019 seien noch Mittel da.

Doch selbst wenn Oranienburg von den nicht genutzten Mitteln etwas abbekäme, kann die systematische Suche nicht auf die Schnelle intensiviert werden. Dies würde schon daran scheitern, dass die Suchfirmen ausgelastet sind. Sechs bis acht Punkte werden allein in der Stadt gleichzeitig untersucht. Auf die Frage, ob Aussichten bestehen, dass die Richtlinie verlängert wird, hüllten sich die drei CDU-Leute in Schweigen.

Von Andrea Kathert

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