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Oranienburg Kampf den Ausbaubeiträgen
Lokales Oberhavel Oranienburg Kampf den Ausbaubeiträgen
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19:09 27.11.2018
Unterschriften sammeln in Oranienburg: Jürgen Kurth (links) und Heinz Ließke (rechts). Quelle: FOTO: Stefan Blumberg
Oranienburg

Es gibt ein Reizwort bei Bewohnern der Badstraße in Oranienburg: Straßenausbau- und Erschließungsrecht. Bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten sollen sie zahlen, wenn ihre Straße erschlossen wird (bis zu 28 000 Euro vom Eigentümer eines Grundstücks). Ein paar Meter weiter müssen die Anwohner viel weniger berappen, denn ihr Abschnitt wird nicht erschlossen, sondern nur ausgebaut (weil er schon als erschlossen gilt). Obwohl es dieselbe Straße ist, werden zwei verschiedene Zahlungsmaßstäbe angesetzt (Erschließung/Straßenausbau). Der größere, gepflasterte Teil der 520 Meter langen Badstraße zwischen Berliner Straße und Ruhrstraße gilt rechtlich bereits als ausgebaut, das kürzere Stück zwischen Rheinstraße und Ruhrstraße jedoch nicht.

Verunsicherungen wegen hoher Belastungen

Die Sozialdemokraten der Stadt Oranienburg haben von den Problemen in der Badstraße Wind bekommen und klinkten sich ein, um zu helfen. Die teilweise zu erwartenden hohen Straßenausbaubeiträge, welche von den Anliegern zu tragen seien, führten zu Verunsicherungen und im Einzelfall hohen finanziellen Belastungen. Bevor der grundhafte Ausbau erfolge, solle geprüft werden, welche Möglichkeiten die Stadt habe, um die Kosten auf ein erträgliches Maß festzulegen, so die SPD-Fraktion in einem Antrag namens „Stopp den grundhaften Ausbau der Badstraße“.

„Politisches Auslaufmodell“

Die CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt hat sich am Wochenende mit Anwohnern der Badstraße in Oranienburg-Süd getroffen, um sich über die laufenden Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszutauschen. Einig sei man sich darin gewesen, dass die Landespolitik nun zügig die Weichen für ein Ende der Beitragspflicht stellen müsse, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Rückenwind kam am Freitagabend auch von der märkischen CDU, die auf ihrem Parteitag in Klaistow mehrheitlich für eine Abschaffung stimmte. Nicole Walter-Mundt: „Straßenausbaubeiträge sind ein politisches Auslaufmodell. Leider gehört das Land Brandenburg noch zu den wenigen Bundesländern, das seine Bürgerinnen und Bürger hier über Gebühr zur Kasse bittet. Einige Anwohner wissen derzeit nicht, wie sie die hohen Kosten stemmen sollen.“ Thilo Später, Anwohner der Badstraße, zeigt sich über den politischen Rückenwind erfreut. „Wir waren ja bereits selbst aktiv und haben in unserer Nachbarschaft innerhalb weniger Stunden über 200 Unterschriften für eine entsprechende Petition sammeln können. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Anliegen nicht auf taube Ohren stoßen und dass das Thema viele Menschen vor Ort bewegt.“

Unterschriftensammlung für Volksinitiative

Vorreiter im Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge sind die Freien Wähler. Am Dienstag sammelten sie vor Kaufland erneut Unterschriften, um eine Volksinitiative zu starten. Bis Ende des Jahres sollen landesweit die nötigen 20 000 Unterschriften zusammenkommen. „Wir wollen, dass Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden“, sagt Heinz Ließke. Straßen seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge. Sie seien öffentlicher Raum und für jeden nutzbar. Daher sollte es eine sozial ausgewogene Finanzierung geben. Straßen sollen ausgebaut werden, aber man müsse genau hinsehen, welche grundhaft ausgebaut werden und bei welchen es nicht nötig ist. „Wenn es keinen Durchgangsverkehr gibt, ist ein grundhafter Ausbau nicht nötig.“ Laut Jürgen Kurth – er kandidiert für die Freien Wähler für den Landtag – sei die Argumentation Quatsch, dass die Grundstücke mit ausgebauter Straße aufgewertet würden. Er plädiert dafür, dass das Land die Ausbaukosten übernehme. Es sei nur ein Prozent vom Landeshaushalt.

Auftragsstopp in Oranienburg

Die Oranienburger Mitglieder des Hauptausschusses haben sich am Montag darauf verständigt, dass die Verwaltung vorerst keinen Auftrag auflösen soll, der Straßenausbaubeiträge nach sich ziehen würde. Es bestehe die Hoffnung, dass sich auf politischer Ebene etwas bewege. Heinz Ließke: „Das Problem ist damit nicht aus der Welt, aber die Bewohner der Badstraße können erst einmal durchatmen.“

Von Stefan Blumberg

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