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Oranienburg Kreis beschließt Doppelhaushalt – mehr Geld für Busse und Bahnen
Lokales Oberhavel Oranienburg Kreis beschließt Doppelhaushalt – mehr Geld für Busse und Bahnen
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10:58 13.12.2018
Abstimmung über den Doppelhaushalt 2019/2020 am späten Mittwochabend im Kreistag Oberhavel. Quelle: Bert Wittke
Oranienburg

Die Uhr zeigte exakt 22.16 Uhr als die Kreistagsmitglieder am Mittwochabend das letzte Mal zur Abstimmung aufgefordert wurden. Überwiegend mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD/LGU wurde der Doppelhaushalt des Landkreises Oberhavel für 2019/2020 beschlossen. Zehn Kreistagsmitglieder stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch 42 Kreistagsabgeordnete im Sitzungssaal auf.

Schwerpunkte sind die Bildung und der Nahverkehr

Die Fraktion aus SPD/LGU hatte zuvor noch einmal sehr deutlich gemacht, wo sie in der Haushaltssatzung Schwerpunkte sieht, nämlich bei den Themenbereichen Bildung und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). „Wir haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchsetzen können. Dazu gehören Entlastungen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden“, betonte ein sichtlich zufriedener Fraktionsvorsitzender Andreas Noack. Der wachsenden Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen trage man mit einer Million Euro zusätzlich, die auf die Jahre 2019 und 2020 verteilt werden, bei. Das Mehr an Geld ist zugleich als Auftrag an die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) zu betrachten. Sie soll damit die Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie für die zahlreichen Pendler aus Oberhavel und auch die Anbindung an die Bahnhöfe verbessern.

Schulwege so kurz wie möglich halten

Ebenso sah es auch Nicole Walter-Mundt (CDU). „Die Anforderungen an die Schülerbeförderung und den ÖPNV wachsen ständig“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses in der Diskussion zur Haushaltssatzung. Dies seit nur allzu verständlich, wenn man bedenke, in welchen Maße die Einwohnerzahl des Kreises in den 25 Jahren seines Bestehens gewachsen ist von rund 164 000 im Jahr 1995 auf gegenwärtig rund 210 000. Dem müsse Rechnung getragen werden. Man könne, so Nicole Walter-Mundt weiter, nicht in jeder Kommune eine weiterführende Schule haben. Gerade deshalb sei es von großer Wichtigkeit, den Schülerverkehr so günstig wie möglich zu gestalten. Einen Weg zur Schule, der 45 Minuten dauere, halte sie für eine Zumutung.

Mehr Geld für die Kommunen

Nicole Walter-Mundt hob zudem die Senkung der Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte hervor. Der Hebesatz liegt in den nächsten beiden Jahren bei 32.9 Prozent. Damit hätten die Kommunen in den kommenden beiden Jahren rund 3,5 Millionen Euro mehr für dringend benötigte Investitionen beziehungsweise Eigenanteile zur Verfügung.

Weitere Änderungsanträge der Koalition, die eine Abstimmungsmehrheit fanden, betreffen die Förderung des Denkmalschutzes (150 000 Euro pro Jahr) und die Jugendarbeit, insbesondere beim Kreissportbund (20 000 Euro mehr pro Jahr).

Etliche Investitionen im Norden

Außerdem unterstützt der Kreis die Sanierung der Sportanlagen am Strittmatter-Gymnasium in Gransee mit 100 000 Euro 2019 und einer Million Euro 2020. In den Folgejahren sollen weitere zwei Millionen Euro fließen. Zudem unterstützt der Kreis dingend notwendige Bauarbeiten am Verwaltungsstandort Gransee mit 200 000 Euro. Der Zuschuss für die Waldschule Briesetal wird ab dem kommenden Jahr um 2500 Euro erhöht.

Von Bert Wittke

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