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Müssen Eigentümer für Folgen der Bombenentschärfung zahlen?

Oranienburg Müssen Eigentümer für Folgen der Bombenentschärfung zahlen?

Seit der Wende sind in Oranienburg (Oberhavel) rund 200 Bomben entschärft worden. Nun sollen Anwohner an den Kosten für die Folgen der Entschärfung beteiligt werden. Vor allem für Hausbesitzer könnte es teuer werden.

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Auslöser der Kosten: Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg.

Quelle: Julian Stähle

Oranienburg. Obwohl es für viele Oranienburger fast schon zum Alltag dazugehört, sind die Bombenentschärfungen längst keine Normalität – gerade für die Haushaltsbelastung der Stadt nicht. Grundstücke, städtische und private, werden Jahr für Jahr abgesucht, „durchbohrt“ – und bei einem Verdacht auf eine explosive Anomalie, noch einmal belastet.

Bisher mussten Grundstückseigentümer für die Gefahrenabwehrforschung im Vorfeld und die Wiederherstellung des Grundstücks nach einer Kampfmittelfeststellung nichts zahlen. Das könnte sich nun ändern. Am Montag könnte der entsprechende Beschluss vom Hauptausschuss abgesegnet und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Am 3. August wurde die letzte Bombenentschärfung in Oranienburg durchgeführt, Am Alten Hafen 25. Eine 500-Kilogramm-Bombe amerikanischen Typs mit chemischem Langzeitzünder wurde von den Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes entschärft. Es war die 196. Bombenneutralisierung seit der Wende.

Zwei weitere Verdachtspunkte gibt es gleich in der Nähe Am Alten Hafen 13. Diese werden momentan geprüft. Die Verdachtspunkte nahe des Oder-Havel-Kanals liegen nebeneinander.

Eine genaue Aussage , um was es sich bei den Anomalien handelt, wird für Mitte Oktober erwartet. In der zweiten Oktoberwoche könnte es zu einer Entschärfung kommen. Bei dem Grundstück Am Alten Hafen 13 handelt es sich um ein städtisches Grundstück, das verpachtet wurde.

Unternehmen sollen sich beteiligen

Laut Vorlage gibt es zwei Punkte, die vor allem finanzielle Auswirkungen auf Grundstückseigentümer haben könnten. Gefordert wird erstens eine Einzelfallprüfung jedes Besitzers, auf dessen Grundstück Kampfmittel festgestellt wurden. Er soll durchleuchtet werden, inwiefern er je nach „wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“ zu den Kosten der Gefahrenabwehr und Gefahrenerforschung finanziell herangezogen werden kann. „Dabei geht es aber nicht um den privaten Häuslebauer“, so Stadtsprecherin Susanne Zamecki, „sondern um leistungsfähige Unternehmen.“ Die sollen dann zur Kasse gebeten werden, wenn eine Refinanzierung der Kosten durch Dritte möglich ist. Heißt konkret: wenn das Unternehmen Fördermittel von Land und Bund beantragen kann.

Darum liegen soviele Bomben in Oranienburg

Seit 1990 wurden in Oranienburg etwa 190 Bomben gefunden. Bis zu 300 weitere werden noch im Erdreich vermutet. Rund 20.000 Bomben sollen im Zweiten Weltkrieg auf die Stadt abgeworfen worden sein. Oranienburg war damals ein großer Standort der Rüstungsindustrie. Unter anderem gab es dort ein großes Flugzeugwerk, in dem Tausende KZ-Häftlinge arbeiten mussten.

Der zweite Punkt könnte gravierender sein, gerade für die Häuslebauer. Es soll beschlossen werden, dass künftig Eigentümer die Kosten tragen, um ihr Grundstück wieder so herzustellen, wie es vor der Kampfmittelsuche war. Ausnahme: Wenn keine Bombe gefunden wird. Falls bei der Öffnung des Erdreichs die Anomalie ein Trugschluss gewesen sein soll, zeichnet die Stadt für den Rückbau verantwortlich. Und bei einer Bombenneutralisierung? „Die Stadt würde den Rückbau der Grundwasserabsenkung veranlassen, der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Verfüllen der Bergegrube und das Ziehen der Spundwände“, so Ordnungsamtsleiterin Silvia Holm.

Privatpersonen entlasten Haushaltskasse

Was die Stadt aber nicht mehr finanzieren möchte: Die Wieder- oder Einpflanzung von Hecken, das Verlegen von Terrassenplatten, den Aufbau des zusammengerollten Zauns, das Aufbringen von Mutterboden oder Rasensaat. Das wäre dann Aufgabe des Eigentümers. Risse im Gebäude, die aufgrund der Arbeiten oder einer möglichen Detonation auftreten, sind genau zu prüfen. „Eine Schadensmeldung kann dann an das Land weitergereicht werden. Gegebenenfalls greift auch die Haftpflicht von beteiligten Unternehmen“, so Silvia Holm. Laut Beschlussvorlage sei das bisherige Verfahren, Eigentümer immer und überall zu entlasten „ein großes Entgegenkommen“ gewesen, das zu „massiven finanziellen Belastungen der Stadt“ führte.

Die Fraktionen der SPD, die Linke, CDU und B90/Die Grüne hatten im den Vorschlag schon einmal gekippt, private Grundstückseigentümer an den Kosten der Bombensuche zu beteiligen. Und das obwohl die Rückstellungsmittel der Kampfmittelsuche von 70 auf über 152 Millionen Euro erhöht werden mussten. Allein der Bombenfund am Havelufer 24 im November 2015 kostete die Stadt 700.000 Euro, die drei Bombenneutralisierungen in der Lehnitzstraße 73 in diesem Jahr (Februar, April, Juni) brachten es auf 633.000 Euro. Enthalten sind dabei auch Wiederherstellungskosten der Grundstücke, die künftig entfallen sollen.

Von Marco Winkler

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