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Oranienburg Oberstes Ziel ist das Einhalten der Hilfsfrist in Oberhavel
Lokales Oberhavel Oranienburg Oberstes Ziel ist das Einhalten der Hilfsfrist in Oberhavel
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19:29 11.10.2018
Mitarbeiter des Rettungsdienstes verfolgten am Mittwoch gespannt den Kreistag. Quelle: Bert Wittke
Oranienburg

Bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Kreistag am Mittwochabend den Rettungsdienstbereichsplan 2018 beschlossen. Er zielt darauf ab, dass künftig auch in Oberhavel die gesetzliche Vorgabe zur Rettung von Menschen innerhalb einer vorgegebenen Hilfsfrist eingehalten wird.

Mehr Fahrzeuge und Personal für den Rettungsdienst

Danach soll in 95 Prozent aller Alarmierungen innerhalb eines Jahres Hilfe in weniger als 15 Minuten vor Ort sein. Dies konnte bislang in Oberhavel nicht realisiert werden. Mit einer Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Bau einer neuen Rettungswache 2019 in Hennigsdorf oder der Ausstattung von Rettungswachen mit mehr Fahrzeugen und Personal soll es gelingen, die Hilfsfrist in Zukunft einzuhalten. Auf diesem Weg ist es wichtig, so unterstrichen zahlreiche Kreistagsmitglieder in der Diskussion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste mitzunehmen und deren Belastung zu berücksichtigen. Dies schon deshalb, weil es bezüglich der Belastung zwischen den einzelnen Rettungswachen ein extremes Ungleichgewicht gibt. So sei die Belastungen für Mensch und Technik in Hennigsdorf oder Oranienburg wesentlich höher, als etwa in Dannenwalde. Das mache Abstimmungen bezüglich des Arbeitszeitregimes und der Arbeitsorganisation notwendig. Aufgaben, für die die Rettungsdienst Oberhavel GmbH verantwortlich zeichne, die vom Kreis als Träger des Rettungsdienstes mit der Umsetzung des Rettungsdienstbereichsplanes beauftragt wurde.

Fraktionsanträge in Fachausschüsse zurückverwiesen

Durchgerauscht sind am Mittwochabend zu später Stunde die drei Anträge von Fraktionen. Die Linke und die Grünen/Piraten wollten für Oberhavel einen Armutsbericht aufstellen lassen. Darin sollte dargelegt werden, wie sich die Situation bei den sozialintegrativen Leistungen der kommunalen Eingliederungsleistungen, der Schuldnerberatung, Suchtberatung, Kinderbetreuung und psychosoziale Betreuung darstellt. Herauskommen sollte, ob der Bedarf an solchen Leistungen im Kreis gedeckt ist. Außerdem soll der Bericht zu Tage fördern, wie hoch die Teilnahme am Bildungs- und Teilhabepaket ist und welche Maßnahmen die Kreisverwaltung ergreifen wird, um diese weiter zu erhöhen. „Der Bericht soll aufwecken, um reagieren zu können“, sagte Andreas Wiersma von den Grünen. „Es wird immer mehr Arme geben.“ Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. 25 von 47 Kreistagsmitgliedern stimmten dafür, ihn in den Sozialausschuss zurückzuverweisen; auch deshalb, weil die Diskussion – so einige Abgeordnete – eher politischer denn inhaltlicher Art war.

Verzicht auf Einsatz von Glyphosat

Für Irritationen sorgte der Antrag der Grünen/Piraten. Laut Vorlage sollen Pächter von kreiseigenen Flächen bei zukünftigen Verpachtungen vertraglich verpflichtet werden, bei der Nutzung auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. In seiner mündlichen Begründung sprach Axel Heidkamp jedoch ausschließlich von Glyphosat. „Es gibt 286 Wirkstoffe, Sie nennen Glyphosat, das ist ein einziger Wirkstoff. Da ist fachlich wohl etwas falsch gelaufen“, sagte Landwirt und Kreistagsmitglied Erhard Hinz (SPD/LGU). Er bat um eine sachliche und fachliche Formulierung des Antrags und schlug vor, ihn in den Landwirtschaftsausschuss zurückzuverweisen. Die Abgeordneten votierten dafür. Der Kreis besitzt 0,002 Prozent der Gesamtfläche des Landkreises, wie die Zweite Beigeordnete Kerstin Niendorf sagte. Und davon seien derzeit 98,7 Prozent verpachtet.

Zu lange Fahrzeiten für Schüler

Im dritten Antrag thematisierten Grüne/Piraten die (zu langen) Fahrzeiten für Schüler im Schulverkehr. Aber auch dieser Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen.

Von MAZonline

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