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Oranienburg Oranienburg bleibt solidarisch
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16:23 27.09.2016
Oranienburg ächzt unter den Folgekosten der Suche. Quelle: Julian Stähle
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Oranienburg

Oranienburgs Hausbesitzer sollen auch künftig bei einem Bombenfund auf ihrem Grundstück nicht an den Kosten für die Wiederherstellung von Garten, Wegen oder Terrasse beteiligt werden. Der Hauptausschuss sprach sich am Montagabend gegen Punkt zwei der Beschlussvorlage „2. Fortschreibung des Konzeptes der Kampfmittelsuche“ aus. Erhalten blieb hingegen Punkt 1, wonach der Bürgermeister künftig im Einzelfall prüfen soll, ob bei Bombenfunden auf den Grundstücken wirtschaftlich leistungsfähiger Unternehmen, diese einen finanziellen Beitrag leisten können. Sie dazu in der Lage sind oder Fördermittel beim Land beantragen können.

„Die finanziellen Belastungen für Oranienburg werden immer größer. Bisher hat die Kosten die Solidargemeinschaft getragen“, doch nun müsse man überlegen, ob es zumutbar ist, dass die Stadt nach einer Entschärfung zwar den Krater wieder zuschüttet, „aber der Grundstückseigentümer Zaun, Terrasse und Rosenbüsche selbst wieder hinstellt“, begründete Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (MAZ berichtete). Die Kosten für die Wiederherstellung von Grundstücken seien, abhängig von der Größe, unterschiedlich, „liegen aber bei maximal 3000 Euro“, so Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm auf Nachfrage.

„Wir haben uns bisher als Stadt solidarisch beteiligt, das sollte so bleiben. Wenn man eine Bombe auf dem Grundstück hat, ist das doch schlimm genug“, begründet Ralph Bujok (Linke) seine Ablehnung. Er regte an, eine Grundsteuererhöhung zu prüfen, damit für solche Hilfsfälle stets Geld in der Stadtkasse ist.

Das könnte sich auch Heiner Klemp (Grüne) vorstellen: „Wenn wir die Grundsteuer um die zwei Prozent erhöhen, gibt das den Leuten auch Sicherheit. Im Fall der Fälle ist für mich Geld da. Die Leute sind doch genug gestraft mit solch einem Bombenfund.“

„Die Idee hat Charme“, so auch Dirk Blettermann (SPD), auf jeden Fall müsse in dieser diffizilen Frage der Kostenbeteiligung ein Konsens her, damit niemand der Buhmann sei.

Die Häuslebesitzer mit in die finanzielle Pflicht zu nehmen, „ist offenbar nicht mehrheitsfähig. Dann müssen wir woanders Abstriche machen“, fasste Laesicke zusammen. Dieser Punkt wurde daraufhin aus dem Beschlussantrag gestrichen. Es blieb die Einzelfallprüfung bei leistungsstarken Firmen mit dem Zusatz, dass der Bürgermeister vor einer Entscheidung die Stadtverordneten zu informieren hat. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Der Beschluss des Hauptausschusses hat empfehlenden Charakter für die Stadtverordneten, die am 10. Oktober ihr abschließendes Votum abgeben.

Von Heike Bergt

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