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Oranienburg Laesicke nach Parteiaustritt: „Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen“
Lokales Oberhavel Oranienburg Laesicke nach Parteiaustritt: „Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen“
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01:15 01.10.2018
Hans-Joachim Laesicke. Quelle: Enrico Kugler
Oranienburg

Diese Nachricht sorgte Freitagnachmittag in Oranienburg für Aufruhr und Erstaunen, aber auch Verständnis und Respekt: Nach 28 Jahren tritt Alt-Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke aus der SPD aus.

Der 64-Jährige, der nach 24 Jahren Amtstätigkeit als Bürgermeister der Kreisstadt am 8. Januar dieses Jahres den Staffelstab an seinen Nachfolger weitergab, bleibt sich dabei selbst treu und wird in seiner Erklärung für den Austritt deutlich. Schließlich sei er „seit jeher ein Mann klarer Worte. Ich möchte verstanden werden und mich nicht im Unverbindlichen aufhalten.“ Die Entscheidung, nach fast 30 Jahren als Parteimitglied aus der SPD auszutreten, falle ihm „sehr schwer. Aber für mich gibt es keine Alternative. Die SPD und ich – wir passen nicht mehr zusammen.“ Viel Enttäuschung über die Entwicklung der Partei auf bundespolitischer Ebene trage er in sich, die schließlich nun im Parteiaustritt resultiere. „Als ich im Januar 1990 in die SPD eingetreten bin, habe ich mir geschworen, dass ich mir einen inneren Seismographen bewahren wolle, der mir anzeigt, wenn der Fall eintreten sollte, dass die Kluft zwischen der Politik der SPD und meinen Überzeugungen so groß geworden ist, dass eine Mitgliedschaft nur noch aus Vasallentreue oder der Befürchtung persönlicher Nachteile begründet sei“, beginnt seine Erklärung, die er am 22. September an die Parteimitglieder übersandte. „Solche Typen, die genau aus diesen Gründen in der SED geblieben waren und dafür in der Wendezeit noch nach Verständnis winselten, habe ich damals schon zum Kotzen gefunden“, heißt es weiter.

Keine Schnittmehr mehr mit der SPD da

Seine Schnittmenge mit der SPD sei im Laufe der Jahre zunehmend kleiner geworden. Bereits nach der Bundestagswahl vor einem Jahr und dem anschließenden „Trauerspiel“ stand er kurz vor dem Parteiaustritt, habe aber an einen Neufang mit Andrea Nahles geglaubt. Dennoch habe die SPD zunehmend an Bodenhaftung verloren, sie verfolge keine politischen Ziele mehr, die die Attraktivität der Partei über 150 Jahre ausgemacht hätten, von dem versprochenen Neunfang sei seit der Regierungsbildung nichts mehr zu hören, geschweige denn zu spüren. Der Fall Maaßen sei nun jedoch ein weiterer klarer Beweis für die Ignoranz und Selbstgefälligkeit „der Parteibonzen. Ich fühle mich deutlich verarscht und bin nicht gewillt, in diesem miesen Trauerspiel weiter dabei zu sein. Mir reicht es!“, erklärt Laesicke. Stets habe er sich – auch mit der SPD – dafür engagiert, „unsere Gesellschaft besser, gerechter und ehrlicher zu machen.“ Inzwischen leide er „unter der Unverbindlichkeit und dem Verlust der Werte, für die die SPD lange Zeit stand“.

Bereits als Bürgermeister hatte sich Hans-Joachim Leasicke umfangreich für viele soziale Zwecke, wie hier beim Vorlesetag, engagiert. Quelle: Enrico Kugler (Archivbild)

Mehr Rückgrat im Fall Maaßen gewünscht

Seine SPD sei für ihn stets „die Partei der kleinen Leute gewesen“, erklärt er im MAZ-Gespräch. „Über viele Jahre war das auch erkennbar. Inzwischen ist davon nichts mehr übrig. Durch solche Aktionen wie der Fall Maaßen wird den Leuten doch ins Gesicht geschlagen.“ In dieser speziellen Sache hätte er sich eine klarere Linie gewünscht: „Für seine Überzeugungen muss man einstehen, auch wenn man damit mitunter mal Leute verprellt. Dann wäre die Koalition eben zerbrochen. Und? Am Ende ist es dennoch der bessere und vor allem konsequente Weg, seine Linie zu haben und dieser treu zu bleiben. “ Dies habe er in seiner Zeit als Oranienburger Bürgermeister stets so gehandhabt, „auch wenn man sich damit nicht immer nur Freunde macht“, wie er weiß.

Für SPD-Ortsverein ist der Austritt „schmerzlich“

Laesickes Ortsverein wurde von der Nachricht offenbar kalt erwischt. Den Austritt des Alt-Bürgermeisters aus Unzufriedenheit mit der Bundes-SPD müsse man respektieren, „auch wenn er schmerzlich für uns ist“, erklärte Björn Lüttmann, Vorstandsmitglied der SPD Oranienburg, am Freitagnachmittag. „Auch wir – als Vorstand der SPD Oranienburg – sind mit vielen Dingen, die sich derzeit in der Großen Koalition abspielen, nicht einverstanden“, räumte Lüttmann ein. „Sicherlich wünschten wir uns, Hansi Laesicke hätte statt eines Austritts weiterhin gemeinsam mit uns gegen die Herausforderungen unserer Zeit – insbesondere den Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – gekämpft.“ Im Zuge seiner Verdienste für die Stadt und darüber hinaus gehe man jedoch davon aus, dass er auch weiterhin zum Wohle des Landes aktiv sein wird.

Austritt zur Unzeit für die Landespartei

Für die Landespartei kommt der Austritt zur Unzeit. So steht am Sonnabend, den 29. September, in Bersteland (Dahme-Spreewald) die erste Regionalkonferenz der SPD Brandenburg an, bei der an der Erarbeitung des Wahlprogramms 2019 bis 2024 hinsichtlich der Kommunalwahl 2019 gearbeitet werden soll. „Unser Land Brandenburg braucht Menschen, die etwas bewegen wollen“, heißt es in der Ankündigung der Regionalkonferenz, und weiter: „Wir wollen mit Menschen, die das Leben in Brandenburg kennen und ihre eigenen Erfahrungen einbringen, offen über die Zukunft des Landes diskutieren.“ Mit Hans-Joachim Laesicke, der aufgrund seines langjährigen Engagements auch über die Grenzen Oranienburgs landesweit bekannt ist, hat die SPD Brandenburg nun einen äußerst engagierten Mitstreiter verloren.

Auch ohne Partei: „Es gibt reichlich zu tun“

Ambitionen, in eine andere Partei einzutreten, hat der 64-jährige Laesicke nicht. Schließlich „gibt es viele Felder außerhalb einer Partei, auf denen ich mich engagieren kann“, meint er im MAZ-Gespräch. So sei er auch nach seinem Amtsende als Bürgermeister der Stadt Oranienburg im Förderverein der Gedenkstätte Sachsenhause tätig, für deren Belange er sich seit vielen Jahren engagiert einsetze. Zudem gehört Laesicke der Bürgerstiftung Oranienburg als Vorsitzender sowie dem erst vor wenigen Tagen gegründeten Orgelförderverein Oranienburg an. „Man kann auch so viel Gutes in Oranienburg tun, indem man sich für Kultur und Mitmenschlichkeit engagiert“, sagt er. Denn: „Es gibt reichlich zu tun.“

Die Erklärung zum Parteiaustritt von Hans-Joachim Laesicke im Wortlaut

Erklärung zu meinem Austritt aus der SPD vom 22.09.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich im Januar 1990 in die SPD eingetreten bin, habe ich mir geschworen, dass ich mir einen inneren Seismographen bewahren wolle, der mir anzeigt, wenn der Fall eintreten sollte, dass die Kluft zwischen der Politik der SPD und meinen Überzeugungen so groß geworden ist, dass eine Mitgliedschaft nur noch aus Vasallentreue oder der Befürchtung persönlicher Nachteile begründet sei. Dann würde ich die Partei wieder verlassen . Solche Typen, die genau aus diesen Gründen in der SED geblieben waren und dafür in der Wendezeit noch nach Verständnis winselten, habe ich damals schon zum Kotzen gefunden. Nicht, dass ich die SPD mit der SED vergleichen möchte. Es geht mir nur darum, aufrecht zu bleiben - bei allem was man tut. Im Laufe der Jahre – von Scharping über Lafontaine, Beck, Gabriel bis hin zu Schulz und Nahles – ist meine gemeinsame Schnittmenge mit der SPD immer kleiner geworden. Als die SPD vor einem Jahr bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage kassierte und anschließend ein Trauerspiel (Schulz – Gabriel) bot, stand ich bereits kurz davor, die Partei zu verlassen. Als der staunenden Parteibasis dann vom Bundesvorstand Andrea Nahles als Frau für den Neuanfang präsentiert wurde, unterdrückte ich meine Skepsis und beteiligte mich brav an Fragebogenaktionen oder Diskussionsveranstaltungen, um der SPD bei ihrer Rückbesinnung auf ihre Wurzeln zu helfen. Ich gab unserer angeschlagenen Beziehung also eine weitere Chance, weil ich hoffte, dass das Versprechen, das der SPD-Bundesvorstand nach dem Wahldebakel gegeben hatte, es würde kein „weiter so“ geben, weil man die Botschaft der enttäuschten Bevölkerung verstanden hätte, ehrlich gemeint gewesen wäre. Die SPD hat leider zunehmend ihre Bodenhaftung verloren und verfolgt keine politischen Ziele mehr, die die Attraktivität der Partei über 150 Jahre ausgemacht hat. Genau hier hätte der vor einem Jahr versprochene Neuanfang ansetzten müssen. Seit der Regierungsbildung ist davon aber nichts mehr zu hören, geschweige denn zu spüren.

Der Fall Maaßen ist nur ein weiterer klarer Beweis (dem man noch viele andere anfügen könnte) für diese Ignoranz und Selbstgefälligkeit der Parteibonzen. Ich fühle mich deutlich verarscht und bin nicht gewillt, in diesem miesen Trauerspiel weiter dabei zu sein.Mir reicht es! Der „Kompromiss“ im Fall Maaßen, dem unsere Bundesvorsitzende zustimmte, hat mein SPD-Fass endgültig zum Überlaufen gebracht! Die beabsichtigte Beförderung von Maaßen, der sich nicht nur bei der Beurteilung von Chemnitz sondern auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen disqualifiziert hatte, und deren Billigung durch die SPD sind skandalös! Eine notwendige Korrektur würde die Ursprungsentscheidung nicht ungeschehen machen!

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der SPD, in die ich am Todestag von Herbert Wehner eingetreten bin. Über Jahrzehnte habe ich mich nicht nur als Bürgermeister und als SGK-Landesvorsitzender engagiert, um unsere Gesellschaft besser, gerechter und ehrlicher zu machen.

In Oranienburg sind im KZ Sachsenhausen Sozialdemokraten wie Julius Leber oder Franz Bobzien für ihre Überzeugungen gestorben. Wenn heute der Koalitionsfrieden wichtiger ist als eine sozialdemokratische Überzeugung, dann habe ich in dieser Partei nichts mehr verloren! Mit dieser Haltung befördert die SPD Politik- und Demokratieverdrossenheit. Dass damit die Menschen in unserer Gesellschaft üblen Rattenfängern in die Arme getrieben werden, ist eine traurige Folge, die ich nicht mehr bereit bin, als Mitglied der SPD zu tragen.

Mit besten Grüßen

Hansi Laesicke

Von Nadine Bieneck

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