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Oranienburg Ja zur Holding, nein zum Ersatzbrückenbau
Lokales Oberhavel Oranienburg Ja zur Holding, nein zum Ersatzbrückenbau
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01:17 13.09.2018
Oranienburgs Stadtverordnetenversammlung um Bürgermeister Alexander Laesicke (Mitte, Archivbild) debattierte Montagabend zur Holdinggründung und dem Brückenersatzbau. Quelle: Enrico Kugler
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Oranienburg

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich Oranienburgs Stadtverordnete am Montagabend bei einer Sondersitzung in der Orangerie für die Gründung einer „Oranienburg Holding GmbH“ ausgesprochen. Diese soll zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht werden, die Stelle des Geschäftsführers soll umgehend ausgeschrieben werden. Ihr Ziel ist es, die städtischen Gesellschaften Stadtwerke, Woba, die SOG der Turmcity und die TKO unter einem Dach effizienter zu machen und zu sparen. 22 Stadtverordnete sprachen sich für die Holding-Gründung aus, fünf stimmten dagegen, ebensoviele enthielten sich ihrer Stimme.

Bürgermeister Laesicke: „Holdinggründung ist Meilenstein“

Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) dankte für die Arbeit der Projektgruppe um Stadtwerkegeschäftsführer Alireza Assadi: „Die Holdinggründung ist ein Meilenstein für uns alle“, so Laesicke.

In den vergangenen zwei Jahren seien viele Details diskutiert worden, zum Teil auch sehr kontrovers. Einig waren sich CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler vor allem darin, dass man nicht einfach eine Holding über die Kopfe hinweg gegründet habe, sondern mit den Geschäftsführern der städtischen Töchter, deren Mitarbeitern, den Betriebsräten und den Stadtverordneten umfangreich gesprochen habe. Die Holding bringe Vorteile für die Bürger der Stadt und vom Finanzamt zugesagte Steuereinsparungen in Höhe von rund 600 000 Euro im Jahr. Nun gehe es darum, eine Geschäftsführer zu finden, der die Mitarbeiter motivieren und mitnehmen kann. Bis zum 30. September kann man sich bewerben.

Mitarbeiter seien nur bedingt mitgenommen worden

Im Diskussionsprozess sind viele Fragen aufgetreten und es wurde zweifellos nachgebessert, so Judith Brandt (SPD). „Aber es sind Ängste und Unsicherheiten geblieben für die Mitarbeiter.“ Der Projektleitung sei es nur bedingt gelungen, die Mitarbeitern „mitzunehmen“. Sie werde dagegen stimmen.

Torsten Reipert (FDP) kritisierte die Holdinggründung mit den Worten: „Besser wäre es, die SOG und die TKO überlebensfähig zu machen, als ihre Insolvenz durch die Holdinggründung hinauszuzögern.“

Eilantag der Grünen-Fraktion zu einer Behelfsbrücke

Neu aufgenommener Tagesordnungspunkt der Sondersitzung war ein Eilantrag der Grünen-Fraktion. Sie forderte darin, den Bau der Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer auf der alten Bahntrasse zwischen Robert-Koch-Straße und Lehnitz während des Neubaus der Dropebrücke doch noch zu realisieren. Trotz Stadtverordnetenbeschlusses vom Mai für den Bau der hölzernen Behelfsbrücke, war dieser als zu teuer von der Verwaltung im Juli abgesagt worden. Grund: Sie war mit rund 100 000 Euro Kosten veranschlagt, wird aber mit dem Doppelten zu Buche schlagen. Für die Dropebrücke mussten auch 1,3 Millionen Euro per Nachtrag im Etat nachgelegt werden. Warum nicht für die Behelfsbrücke? Außerdem, kritisierte Klemp, „kann man mit Beschlüssen der Stadtverordneten so nicht umgehen“, kritisierte er.

Frank Oltersdorf: Brücke wäre Fehlinvestition

Rund 140 Fußgänger passieren täglich die Dropebrücke, so Baudezernent Frank Oltersdorf auf Nachfrage. Wenn man jedoch jetzt noch mit der Ausschreibung beginne, sei „die Brücke nicht vor dem Frühjahr fertig“. Und keiner wisse genau, ob die 200000 Euro bei den weiter steigenden Baukosten reichen. „Die Brücke wäre eine Fehlinvestition“, argumentiere er.

Dirk Blettermann (SPD) schlug in der Debatte vor, die vorhandenen 100000 Euro „doch besser in eine Machbarkeitsstudie für eine dritte Havelquerung zu stecken“. Applaus bekam er dafür von Werner Mundt (CDU), der das schon 15 Jahre fordert.

Grünen-Antrag abgelehnt, Verwaltungsbeschluss angenommen

Die Verwaltung hatte nach der Kritik, den Brückenbau einfach abgesagt zu haben, einen Aufhebungsbeschluss eingebracht. Nach einer kurzen Auszeit wurde abgestimmt: Der Eilantrag der Grünen wurde mit 22 Nein-Stimmen, bei vier Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, den Beschluss zum Bau einer Behelfsbrücke aufzuheben, mit zwölf Ja-Stimmen, bei neun Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

Von Heike Bergt

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