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Oranienburg Widerspruch gegen Abwasser-Beiträge
Lokales Oberhavel Oranienburg Widerspruch gegen Abwasser-Beiträge
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02:15 14.01.2016
Das Thema ist in Brandenburg seit Jahren umstritten. Quelle: Foto: Archiv
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Leegebruch

Es vergeht kein Tag, an dem der Leegebrucher Verwaltung nicht neue Widerspruchsbescheide ins Haus flattern. „Wir sind mittlerweile bei 120“, erklärt Kämmerer Martin Rother, der den erkrankten Peter Müller als Bürgermeister vertritt. Hunderten Leegebruchern waren Beitragsbescheide für den Ausbau des Abwassernetzes seit 2000 zugegangen, die die Verwaltung bis Ende 2015 eilig verschickt hatte, rund 900 000 Euro wurden so eingesammelt (siehe Infokasten).

Jene angeschriebenen Bürger, die Widerspruch einlegten, berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließern. Das Gericht hatte im Dezember zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) über die Festsetzung sogenannter Altanschließerbeiträge gekippt. Hintergrund ist eine Brandenburger Regelung, wonach Besitzer von Grundstücken, die vor 1990 ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zur Kasse gebeten werden können. Im Leegebrucher Rathaus schlug das Urteil im Dezember ein wie eine Bombe. „Wir waren entsetzt, weil wir nicht mit diesem Urteil rechnen konnten. Alle Rechtssprechungen sahen die Sache bislang völlig anders“, so Martin Rother.

Pikant: Eigentlich gibt es klassische Altanschließer in Leegebruch gar nicht, weil das Netz nach der Wende neu aufgebaut wurde. Die meisten Leegebrucher hätten auch ihren Beitrag zum Ausbau des Abwassernetzes geleistet, sagt Martin Rother. Beitragsbescheide gingen bis Ende vergangenen Jahres nur noch an jene Bürger heraus, die nach der nicht mehr gültigen Schmutzwasserbeitragssatzung von 2007 neu ans Netz angeschlossen wurden. Ein kleinerer Teil seien zudem Grundeigentümer, die bislang noch keine wirksamen Bescheide erhalten hätten.

Jene etwa 120, die Widerspruch eingelegt haben, pochen darauf, dass die Verjährungsfrist im Kommunalen Abgabengesetz ungültig ist. Diese umstrittene Frist hatte die rot-rote Koalition im Gesetz verankert, weil Beiträge nur aufgrund gültiger Satzungen erhoben werden können. Viele Wasser- und Abwasserverbände hatten aber über Jahre keine rechtskonformen Satzungen. Um das Problem zu beheben, wurde der Bürger verpflichtet, 25 Jahre auf einen Beitragsbescheid zu warten. Der Knackpunkt: Normalerweise verjähren solche Zahlungsaufforderungen nach vier Jahren.

Die Leegebrucher Verwaltung wolle nun jeden Widerspruch einzeln prüfen, im Zweifel werde man aber die Vollziehung der Beiträge aussetzen, erklärt Martin Rother. „Wir wollen jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.“ Ließen sich die Beiträge nicht mehr eintreiben, müsse man darüber nachdenken, die Gebühren für alle Leegebrucher zu erhöhen. Man könne das aber nicht 1:1 umlegen, deshalb müsse auch die Gemeinde einspringen, um dem Eigenbetrieb Abwasser zu helfen – sei es über Einsparungen oder direkte Zuschüsse, erklärte Martin Rother. Er sei gespannt, wie das Innenministerium, das das umstrittene Gesetz 2004 erlassen hatte, nun mit der Problematik umgehe. „Große Hoffnungen“, sagt Rother, „mache ich mir aber nicht.“

Von Marco Paetzel

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