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Oberhavel Pferdesteuer fällt im Hauptausschuss durch
Lokales Oberhavel Pferdesteuer fällt im Hauptausschuss durch
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02:15 14.02.2016
Vor der Gemeindeverwaltung in Eichstädt protestierten Pferdehalter. Quelle: Helga Müller-Schwartz
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Oberkrämer

Bauamtsleiter Dirk Eger seufzte in der Sitzungspause: „Na, da war ja was los.“ Der Hauptausschuss von Oberkrämer befasste sich am Mittwochabend in Eichstädt mit einem Antrag der Fraktion der Linken auf „Erarbeitung einer Pferdesteuersatzung für Oberkrämer“. Dieser sorgte für fast 100 Zuhörer im Sitzungssaal.

Günter Franke ist Ortsvorsteher in Bötzow, er kämpft schon länger für die Einführung einer solchen Steuer, weil es seiner Ansicht nach immer wieder Probleme mit Pferden in seinem Dorf gäbe.

Schon lange vor Sitzungsbeginn hatten sich Pferdehalter und Reiterhofbesitzer vor der Gemeindeverwaltung im Perwenitzer Weg versammelt. Einige kamen mit Spruchtafeln und Pferden. „Das verstehe ich überhaupt nicht“, meinte Thomas Michalski. Man wolle Tourismus im Ort, betuchte Pferdebesitzer aus der Stadt gewinnen, lockt mit schöner Landschaft – und dann eine Pferdesteuer? Das passe nicht zusammen. „Die Pferde sind ein Wirtschaftsfaktor, sind Arbeitsplätze“, gibt er zu bedenken.

Doch, es gäbe Probleme im Ort, bestätigt Ingrid Schwamm vom Reiterhof Schidda an der Bötzower Dorfaue: „Die sind hausgemacht.“ Die Besitzer der Reiterhöfe würden nicht angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Ordnung und Sauberkeit im Dorf gewährleistet bliebe. „Wer sich bei uns nicht an die Regeln hält, der fliegt raus“, so Ingrid Schwamm. Pferdesteuern brächten keine Lösung für die Bötzower Probleme. Bestraft würden damit alle Pferdehalter für die wenigen, die sich nicht benehmen könnten.

Darin waren sich auch die meisten Mitglieder des Hauptausschusses und Bürgermeister Peter Leys (BfO) einig. „Wir wollen nicht die Haushaltslöcher stopfen, wir haben in einem Ortsteil massive Probleme mit wenigen Pferdehaltern“, so der Bürgermeister. Das müsse schnellstens gelöst werden. Steuern würden diese Probleme nicht lösen.

Großer Andrang beim Hauptausschuss. Quelle: Helga Müller-Schwartz

Darüber waren sich auch Bernd Ostwald (CDU), Matthias Schreiber (BfO) und Carsten Schneider (SPD) einig, sie appellierten an Bötzows Ortsvorsteher Günter Franke (Linke), seinen Antrag zurückzuziehen, sonst würde er abgelehnt.

Wolfgang Geppert (FWO) zeigte sogar Gründe auf, dass Pferdebesitzer bei Zahlungspflicht einer Steuer die eigene Pflicht für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit auf die Gemeinde abwälzen würden. Doch Günter Franke blieb bei seinem Antrag. Dieser wurde mit einer Ja-Stimme und acht Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum besseren Verständnis für die Zuhörer betonte Bernd Ostwald mehrmals, dass die Beschlüsse des Hauptausschusses nur eine Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung am 25. Februar seien. Dort könnten sie demnach noch gekippt werden. An diesem Tag steht das Thema Pferdesteuer dann auch mit einem endgültigen Beschluss auf dem Plan. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr – wieder im Saal der Verwaltung in Eichstädt.

Von Helga Müller-Schwartz

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