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Oberhavel Piraten unterstützen grünen Kandidaten
Lokales Oberhavel Piraten unterstützen grünen Kandidaten
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17:35 09.01.2017
Neuer Vorstand: Stefan Schulz-Günther, Markus Hoffmann, Thomas Ney, David Salz, Axel Heidkamp (v.l.). Quelle: privat
Oberhavel

Die Piratenpartei Oberhavel wird in der Oranienburger Bürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber stellen, aber den Grünen-Kandidaten Heiner Klemp unterstützen. Das beschlossen die Piraten-Mitglieder auf der jährlichen Hauptversammlung am 7. Januar in Oranienburg. Laut Protokoll habe sich Klemp „als kompetenter Wirtschafts- und Verwaltungsfachmann präsentiert“, er sei kein „Scheinkandidat“.

Klemp stellte sich den Piraten vor, brachte laut Protokoll die „Intransparenz und Ineffizienz“ als Defizit der städtischen Verwaltung auf den Tisch. Zudem sehe Klemp den Bürgerhaushalt als „stark verbesserungswürdig“ an. Den Piraten sagte er die Bereitschaft zu, bei der Suche nach Lösungen für mehr Transparenz im Verwaltungsapparat (Stichwort: Open Government) mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Vorstand vergrößert sich

Auf der Sitzung wählten die Piraten zudem einen neuen Vorstand. Thomas Ney wird den Kreisverband (2009 gegründet, 60 Mitglieder) zukünftig leiten. Ney, Jahrgang 1986, ist seit 2014 bei den Piraten. Zweiter Vorsitzender ist Stefan Schulz-Günther aus Oranienburg geworden. David Salz übernimmt – wie in den vergangenen Jahren – das Amt des Kassenwarts. Der Kreistagsabgeordnete und bisherige Vorsitzende Axel Heidkamp bleibt im Vorstand. Zusammen mit Markus Hoffmann, Gemeindevertreter aus Großwoltersdorf, wird er als Beisitzer fungieren.

Bisher gab es nur einen Beisitzer, doch der Kreisvorstand wollte sich personell verstärken. „Ich freue mich über den vergrößerten Vorstand, der es uns hoffentlich ermöglicht, im Bundestagswahljahr 2017 wieder stärkere Impulse zu setzen“, so Thomas Ney.

Offenlegung von Gehältern und neuer Slogan

Auf der Versammlung wurde auch diskutiert. Themen: Die Piraten fordern eine bessere technische Ausstattung von Schulen, auch um Online-Kurse zu ermöglichen, die Offenlegung der Gehälter leitender Mitarbeiter kommunaler Betrieb und Gesellschaften. „Auf diese Weise wollen wir eine Angemessenheit der Gehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft sicherstellen und einen möglichen Missbrauch dieser Positionen als Versorgungsposten für verdiente Parteikader erschweren“, so Ney. Zudem wurden die Weichen gestellt, den Kreisverband perspektiv mit Anhängern in Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark zu einem neuen Regionalverband Nordbrandenburg zusammenzulegen.

Auch wollen die Piraten zukünftig mit einem neuen Spruch in die Öffentlichkeit treten. Der alte Leitsatz „„Klarmachen zum ändern!“ sei verbraucht. Der neue Slogan des Kreisverbande: „liberal. sozial. digital.“

Von Marco Winkler

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