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Plumper „Reichsbürger“-Ausweis keine Straftat

Keine Strafe für Angeklagten Plumper „Reichsbürger“-Ausweis keine Straftat

Mit einem Fantasiedokument hat sich ein Leegebrucher bei einer Verkehrskontrolle in Germendorf als sogenannter Reichsbürger ausgewiesen. Es folgte ein Anzeige wegen Urkundenfälschung. Dagegen erhob der 53-jährige Angeklagte Einspruch. Vor Gericht wurde schnell klar: das Ausweis war unglaublich plump. Von einer Strafe wurde abgesehen.

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Weil ein 53-jähriger Leegebrucher bei einer Verkehrskontrolle einen „Ausweis“ des Deutschen Reiches vorgelegt hat, musste jetzt vor dem Amtsgericht in Oranienburg verhandelt werden.

Quelle: dpa

Oranienburg. Olaf S. erhielt von der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung. Weil der 53-Jährige dagegen Einspruch erhob, musste jetzt vorm Amtsgericht Oranienburg verhandelt werden.

Olaf S. hatte sich am 23. Dezember 2014 bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle auf der Dorfstraße in Germendorf mit einem „Personenausweis“ des Deutschen Reiches ausgewiesen. Diesen Fantasieausweis mit Lichtbild – in Form und Gestaltung dem Personalausweis ähnlich, allerdings in hellblau und weiß gehalten – hatte der 53-Jährige Leegebrucher der kontrollierenden Beamtin freiwillig ausgehändigt. „Ich wollte eigentlich nur den Führerschein und die Fahrzeugpapiere sehen“, sagte die Polizistin als Zeugin aus. Nach Rücksprache mit ihrem Kollegen zeigte sie den Vorfall an, worauf Anklage wegen Urkundenfälschung erging.

Handbuch für Verwaltungen

Immer wieder haben Brandenburger Behörden mit sogenannten Reichsbürgern zu tun. Jetzt gibt ein Handbuch Ratschläge, wie mit den „Reichsbürgern“ umgegangen werden soll.

Bei der Gerichtsverhandlung wurde festgestellt, dass allein der Besitz dieses Ausweises nicht strafbar ist. Der Verteidiger wies diesbezüglich auf ein Grundsatzurteil in einem ähnlichen Fall vor dem Oberlandesgerichtes Koblenz hin. Er begründete den Besitz des umstrittenen Ausweises seines Mandanten damit, dass nach dessen Rechtsauffassung der Personalausweis der Bundesrepublik ungültig ist und deshalb Olaf S. und Gleichgesinnte diesen „Personenausweis“ bevorzugen. Den amtlichen Personalausweis habe sein Mandant aus der Überzeugung abgegeben, dass er die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt, sondern nur das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937. Das sei nicht strafbar und somit Olaf S. freizusprechen.

Die Staatsanwältin plädierte ebenfalls für Freispruch, allerdings nur, weil der Angeklagte den falschen Ausweis freiwillig vorgezeigt habe. Somit habe er keine vorsätzliche Täuschung gegenüber Vollstreckungsbeamten begangen.

Der Richter entschied auf Freispruch und zitierte dabei aus dem Koblenzer Urteil. Ist ein Ausweis als „plumpe Fälschung erkennbar“ heißt es darin, dann liegt keine Straftat (Urkundenfälschung) vor, sondern bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in dem zitierten Fall das Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so der vorsitzende Richter. Er verzichte im vorliegenden Fall auf eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit, weil die Sache inzwischen verjährt sei.

Das Urteil verfolgten etliche Sympathisanten des mehrfachen vorbestraften Leegebruchers, die offensichtlich der seit zehn Jahren auch im Land Brandenburg bestehenden „Reichsbürger“–Bewegung nahe stehen, im Gerichtssaal mit. Es sollen inzwischen etwa 200 sein, die mit abstrusen Theorien zunehmend den Behörden, Ämtern und auch der Justiz das Leben schwer machen.

Von Helmut Schneider

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