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Oberhavel Politik befürwortet Wohnungsbaugesellschaft
Lokales Oberhavel Politik befürwortet Wohnungsbaugesellschaft
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00:21 27.03.2018
Die Stadt Hohen Neuendorf will gemeinsam mit dem Landkreis bezahlbaren Wohnraum schaffen. Quelle: dpa
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Hohen Neuendorf

Die Stadt Hohen Neuendorf gründet mit dem Landkreis Oberhavel eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft, die je zur Hälfte von den Partnern getragen wird. Das beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend mehrheitlich. Laut der ebenfalls beschlossenen Kooperationsvereinbarung soll die Gesellschaft mit einem Grundkapital von insgesamt 100.000 Euro ausgestattet sein und bereits bis zum Jahresende 2018 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Als Kapitaleinlage sollen zunächst Grundstücke in die Gesellschaft eingebracht werden.

Laut Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen die Stadtverordneten, dass der Landkreis von der Stadt die Aufgabe des Wohnungsbaus und der Wohnungsverteilung übernimmt und gemeinsam mit der Stadt umsetzt. Grundlage dafür ist die Brandenburger Kommunalverfassung (§ 122 Abs. 3). Parallel wurde Bürgermeister Steffen Apelt ermächtigt, besagte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen und die darin genannten Maßnahmen umzusetzen. Danach sollen sämtliche Beschlüsse der zuständigen Gremien „bis Mai 2018“ herbeigeführt werden. Diese sollen dann „bis Herbst 2018“ auch über den Gesellschaftervertrag befinden.

In der namentlichen Abstimmung haben die Mitglieder von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen überwiegend mit „Ja“ gestimmt. Insgesamt gab es 18 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen (keine Enthaltung). Diesem Mehrheitsvotum war eine ausführliche und kontroverse Debatte vorausgegangen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wer denn wohl die Führung in der gemeinsamen Gesellschaft übernimmt. Außerdem wurde erbittert darüber gestritten, welche Vor- beziehungsweise Nachteile die Stadt hätte, wenn sie die Wohnungsbaugesellschaft allein gründete.

Bereits Ende März 2017 hatten die Politiker die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für kommunalen und bezahlbaren Wohnungsbau auf geeigneten Grundstücken zu erarbeiten. Im Fokus der Gründung stehe nun das Schaffen von bezahlbaren Wohnungen insbesondere für junge Erwachsene, Rentner und Alleinerziehende des Landkreises – unabhängig von ihren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Von Helge Treichel

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