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Oberhavel Pro Velten droht die Vollstreckung
Lokales Oberhavel Pro Velten droht die Vollstreckung
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02:16 19.03.2018
Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner und Marcel Siegert beim MAZ-Wahlforum. Quelle: Foto: enrico Kugler
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Velten

Der Streit zwischen der Verwaltung und der Fraktion Pro Velten gärt weiter: Rund 1700 Euro Prozesskosten fordert die Stadt jeweils von den Stadtverordneten Marcel Siegert und Petra Künzel – mittlerweile in der Fraktion „Duo“ – sowie dem Verein Pro Velten zurück. Zahlen sie bis 7. April nicht, droht die Vollstreckung. Das wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag bekannt. Was war passiert? Pro Velten hatte 2014 moniert, dass Unterlagen zur Abstimmung des Haushalts – Wirtschaftspläne städtischer Gesellschaften – zu spät zugestellt worden seien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Fraktion ab. Pro Velten habe trotz Aussage der Kommunalaufsicht, dass die Verwaltung gemäß Gesetz gehandelt habe, geklagt und somit Kosten für die Stadt verursacht, argumentierte die Kanzlei, die die Stadt vertrat. Marcel Siegert erklärte gestern, er habe die Mahnungen an seine Rechtsanwälte weitergeleitet, diese wiederum an das Verwaltungsgericht. „Vielleicht sollte die Stadt das Verfahren akzeptieren und das Urteil abwarten.“

Das war nicht der einzige Streitpunkt am Donnerstag. Pro Velten wollte außerdem eine Erklärung zur Situation in der SVV vorlesen – die Fraktion hält die Zählgemeinschaft aus SPD/FWO, CDU und Linken für rechtswidrig. Doch die anderen Fraktionen entschieden, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, so dass Siegert seine Erklärung nicht verlesen konnte. Das sorgte auch im Zuschauerbereich für Unmut, einige Einwohner wollten die Erklärung hören.

Der MAZ liegt sie vor. Marcel Siegert kritisiert darin unter anderem die Bildung der Zählgemeinschaft. „Das nennt mal dann der Bürger ,Klüngel’.“ Pro Velten werde aber nicht klagen um feststellen zu lassen, dass die Bildung dieser Zählgemeinschaft unzulässig ist, obwohl die Chancen gut stünden. Er griff auch den SVV-Vorsitzenden Hans-Jörg Pötsch an, der aus Siegerts Sicht Neutralität vermissen lasse. Siegert spricht in seiner Erklärung auch Bürgermeisterin Ines Hübner direkt an. Sie solle „ihren Kampfmodus“ ein paar Monate aussetzen, und sich um die Herausforderungen in Velten zu kümmern. Man sei mit 49,1 Prozent schon dicht an der Mehrheit gewesen. „Wenn Sie so weiter machen, knacken wir das nächste Mal die absolute Mehrheit – und das mit ihrer Unterstützung“, schreibt Siegert.

Was den größten Streitpunkt angeht, steht die Kommunalaufsicht aber auf der Seite der Fraktionen in der Zählgemeinschaft. Sie sei zulässig, weil die Fraktionen schon längerfristig zusammenarbeiteten.

Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jörg Pötsch (CDU) gab sich in der SVV versöhnlich, er bot Marcel Siegert ein klärendes Gespräch an.

Von Marco Paetzel

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