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Oberhavel Pro Velten fordert Neuwahlen
Lokales Oberhavel Pro Velten fordert Neuwahlen
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00:26 27.02.2018
Marcel Siegert will Akten einsehen, die die Zusammenarbeit von SPD/FWO, CDU und der Linken belegen. Quelle: Foto: Marco Paetzel
Velten

Seit Wochen sind in den Veltener Ausschüssen keine Vertreter von Pro Velten anwesend. Was war passiert? Nach der Bürgermeisterwahl und der knappen Niederlage von Pro-Velten-Chef Marcel Siegert hatte sich die Fraktion aufgespalten, eine Neubesetzung der Ausschüsse war nötig geworden. Und da liegt der große Streitpunkt: Pro Veltens Chef Marcel Siegert kritisiert, dass SPD/FWO, CDU und Linke sich dafür zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen haben und hält diesen Schritt für rechtswidrig. Seitdem bleiben seine und die neu gegründeten Fraktionen den Ausschüssen fern. „Es wäre besser, die Veltener Parteienkoalition würde geschlossen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärt Marcel Siegert nun schriftlich. Eine Zusammenarbeit im Parlament scheine – wie man den jüngsten Äußerungen in der SPD-Zeitung „Der Ofenstädter“ und der pauschalen Ablehnung unserer Anträge im Rahmen der letzten SVV entnehmen könne – weiterhin ausgeschlossen.

Pro Velten hatte die Bildung der Zählgemeinschaft von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Jedoch teilte diese nun mit, dass Bürgermeisterin Ines Hübner die Angelegenheit selbst klären solle. Zudem schrieb der zuständige Dezernent Matthias Rink: „Die Bildung einer Zählgemeinschaft (betreffender Fraktionen) zur Ausschussbesetzung in Ihrer Stadt sehe ich gegenwärtig als zulässig an.“ Für seine Prüfung habe Rink Unterlagen erhalten, die belegen, dass die Fraktionen SPD, CDU und Die Linke bereits längerfristig kommunalpolitisch zusammenarbeiten.

Diese Unterlagen wolle Marcel Siegert nun einsehen. „Anschließend werde ich die Sachlage neu bewerten.“ Sollte die Akteneinsicht klar stellen, was durchaus bezweifelt werden dürfe, dass die Fraktionen bereits länger zusammenarbeiten und demnach dieselben Ziele verfolgen, so unterstreiche das ihre Klüngelwirtschaft. Dennoch: „Soweit eine verfassungsrechtliche Besetzung der Ausschüsse bestätigt wird, wird Pro Velten auch Mitglieder benennen“, so Siegert.

Von Marco Paetzel

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