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Pro Velten könnte verklagt werden

Streit um Gerichtskosten Pro Velten könnte verklagt werden

Weil sie entgegen der Rates der Kommunalaufsicht gegen die Stadtverwaltung geklagt haben, soll die Fraktion Pro Velten Gerichtskosten von rund 8400 Euro zurückzahlen. Doch zahlen will die Fraktion nicht, die Verwaltung müsste das Geld einklagen.

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Stadt und Fraktion werden sich wohl wieder vor Gericht begegnen.

Quelle: dpa

Velten. Die Fraktion Pro Velten soll nach dem Beschluss der Stadtverordneten vom vergangenen Donnerstag rund 8400 Euro an Gerichtskosten zurückzahlen. Allerdings will die Fraktion nicht, wie kürzlich berichtet, gegen diese Entscheidung klagen. „Wenn die Bürgermeisterin wirklich den Betrag möchte, wird sie wohl klagen müssen“, erklärte Marcel Siegert, Vorsitzender von Pro Velten.

Die Fraktion hatte im vergangenen Jahr geklagt, weil nach ihrer Auffassung wichtige Unterlagen zur Abstimmung des Haushalts für 2015 zu spät zugestellt wurden. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab. Pro Velten habe trotz eindeutiger Aussage des Kommunalaufsicht, dass die Verwaltung gemäß Gesetz handele, geklagt und somit Kosten für die Stadt verursacht, heißt es in einem Gutachten einer Anwaltskanzlei. Pro Velten lehnt die Forderung der Kosten ab und zweifelt die Neutralität der Kanzlei an. Bei der Betrachtung der Dinge sei entscheidend, ob die Klage von Pro Velten mutwillig und aus sachfremden Gründen geführt wurde. Dies sei aber nicht der Fall, hieß es von der Fraktion (MAZ berichtete).

Bei der Verwaltung ist unklar, wie es nun weitergeht. Die Frage, ob die Stadt klagen werde, stehe aktuell nicht zur Debatte, so Sprecherin Ivonne Pelz. Man habe zunächst den Beschluss der Stadtverordneten umzusetzen, das Geld entsprechend von Pro Velten zu fordern. „Dann folgt meines Wissens ein Mahnverfahren. Ich denke, das Ergebnis dessen sollte man schon abwarten“, sagt die Sprecherin.

Es ist nicht der einzige Fall gewesen, in dem Pro Velten einen Prozess gegen die Verwaltung angestrengt hat. Die Fraktion hatte auch geklagt, weil die Verwaltung Pro Velten nur geschwärzte Kopien von Protokollen aus informellen Fraktionssitzungen mit Fraktionschefs, Bürgermeisterin und dem Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hatte. Auch hier erlitt die Fraktion eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht.

Von Marco Paetzel

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