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Pro Velten will nicht zahlen

Streit um Gerichtskosten Pro Velten will nicht zahlen

Weil sie laut Gutachten aus aussichtsloser Position gegen die Stadtverwaltung geklagt haben, soll die Fraktion Pro Velten nun die Gerichtskosten von rund 8400 Euro zurückzahlen. Doch die Fraktion denkt gar nicht daran.

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Stadt und Fraktion werden sich wohl wieder vor Gericht begegnen.

Quelle: dpa

Velten. Die Sitzung am Donnerstagabend war keine Stunde alt, da dröhnte ein Autokorso durch die Innenstadt, mehrere Böller detonierten in der Nähe des Rathauses. Veltener Vorfreude auf das Spiel Deutschland gegen Frankreich. Stadtverordnete und Zuschauer schauten sich ungläubig an. Die nächste Überraschung folgte, als sich die gesamte Fraktion von Pro Velten für befangen erklärte, aus dem Saal marschierte und danach auch nicht mehr zum nichtöffentlichen Teil auftauchte. Das Thema war brisant: Rund 8400 Euro Gerichtskosten fordern SPD/FWO und CDU per Antrag von Pro Velten zurück; die Abgeordneten stimmten dem Antrag zu. Marcel Siegert (Pro Velten) erklärte aber dazu, man wolle nicht zahlen. Ob die Forderung der 8400 Euro Gerichtskosten gerechtfertigt sei, werde in einem Kommunalrechtsstreitverfahren geklärt werden müssen. Die Verwaltung müsste also klagen. „Inwieweit das sinnvoll ist und dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung entspricht, kann ich nicht erkennen“, sagte Siegert. Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner habe hier nun alle Fäden in der Hand.

Hintergrund: Pro Velten hatte im vergangenen Jahr geklagt, weil nach ihrer Auffassung wichtige Unterlagen zur Abstimmung des Haushalts für 2015 zu spät zugestellt wurden. Das Verwaltungsgericht Potsdamer wies die Klage aber ab. Pro Velten habe trotz eindeutiger Aussage des Kommunalaussicht geklagt und somit Kosten für die Stadt verursacht, heißt es in einem Gutachten einer Anwaltskanzlei.

Pro Velten sieht das naturgemäß anders. Der Beschlussantrag von SPD/FWO und CDU, das Geld von der Fraktion zurückzufordern, zerreiße das letzte Stück Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit, heißt es von Marcel Siegert. Zudem zweifelt die Fraktion die Neutralität der beauftragten Kanzlei an, weil diese die Verwaltung schon im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte. Bei der Betrachtung der Dinge sei einzig und allein entscheidend, ob die Klage von Pro Velten mutwillig und aus sachfremden Gründen geführt wurde. Dies sei aber nicht der Fall. Gerade weil die Kommunalaufsicht in der Frage eine andere Auffassung hatte, sei die Klage ultima ratio gewesen.

Zudem sei die Klage im Interesse der Stadt gewesen: Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung seien Pflichtanlagen. Die wirtschaftliche Lage einer städtischen Gesellschaft könne Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, positiv wie negativ, erklärte Marcel Siegert.

Von Marco Paetzel

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