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Pro Velten will nicht zahlen

Velten Pro Velten will nicht zahlen

Rund 5500 Euro fordert die Veltener Stadtverwaltung von der größten Fraktion Pro Velten zurück. Dabei handelt es sich um Prozesskosten für eine Verhandlung vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht, die Pro Velten verloren hatte. Doch die Fraktion werde nicht zahlen, erklärte der Vorsitzende Marcel Siegert.

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Marcel Siegert (Pro Velten) verweigert die Zahlung.

Quelle: FotO: Enrico Kugler

Velten. Der Verwaltung droht der nächste Krach mit Pro Velten, der stärksten Fraktion im Parlament der Ofenstadt. Rund 5500 Euro Prozesskosten fordert das Rathaus bis Sonnabend, 22. Oktober, von der Fraktion zurück. Kürzlich ging Pro Velten die Rechnung zu. Doch deren Vorsitzender Marcel Siegert hatte zuletzt immer wieder erklärt, diese Rechnung nicht begleichen zu wollen. „An unserer Auffassung hat sich nichts geändert“, erklärte Marcel Siegert gegenüber der MAZ. Seine Fraktion fühlt sich ungerecht behandelt, die Verwaltung wolle Pro Velten „einschüchtern und mundtot machen“.

Bei dem Streit geht es um eine Klage, die Pro Velten gegen die Stadtverwaltung angestrengt hatte. Die Fraktion hatte 2014 moniert, dass nach ihrer Auffassung wichtige Unterlagen zur Abstimmung des Haushalts für 2015 zu spät zugestellt wurden und deshalb nicht an der Abstimmung zum Haushalt teilgenommen. Dabei handelte es sich um Wirtschaftspläne städtischer Gesellschaften. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab. Pro Velten habe trotz eindeutiger Aussage des Kommunalaufsicht, dass die Verwaltung gemäß Gesetz gehandelt habe, geklagt und somit Kosten für die Stadt verursacht, heißt es in einem Gutachten der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte zur Sache.

Pro Velten aber zweifelt schon die Neutralität der Kanzlei an. Immerhin hätten die Juristen die Stadtverwaltung im Verfahren gegen Pro Velten vertreten. Zudem teile die Fraktion die Einschätzung der Kanzlei nicht, da die Klage von Pro Velten nicht „mutwillig und aus sachfremden Gründen“ geführt worden sei. Sie sei zwar aus juristischer Sicht nicht erfolgreich gewesen, habe aber Positives bewirkt, weil die Unterlagen nun dem Haushalt beiliegen würden. Es sei nun absehbar, ob und wenn ja welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten seien.

Wenn die Fraktion nicht zahlt, werden ihr Mahnungen ins Haus flattern, wie bei anderen Schuldnern auch. Am Ende wird die Verwaltung ihrerseits wohl klagen müssen, wenn sie ihre Forderung gegen Pro Velten durchsetzen will. „Inwieweit das sinnvoll ist und dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung entspricht, kann ich nicht erkennen“, so Siegert.

Ursprünglich hatten die Stadtverordneten im Juli beschlossen, dass die Fraktion Pro Velten sogar rund 8400 Euro zurückzahlen solle. Nun sind es fast 3000 Euro weniger. „Die erste Summe bezog sich auf die Kosten, die der Stadt bislang insgesamt durch Verfahren im Zusammenhang mit der Fraktion Pro Velten und deren Stadtverordneten entstanden sind“, erklärt Verwaltungssprecherin Ivonne Pelz dazu.

Der zweite Prozess, den Pro Velten gegen die Verwaltung angestrengt hatte, fehlt nun in der Rechnung. Die Fraktion hatte auch geklagt, weil die Verwaltung ihr nur geschwärzte Kopien von Protokollen aus Fraktionssitzungen mit Fraktionschefs, Bürgermeisterin und dem Vorsteher der SVV vorgelegt hatte. Auch hier gab das Verwaltungsgericht der Fraktion nicht Recht, Pro Velten verlor.

Der Streit dürfte auch den schwelenden Konflikt in der SVV weiter anheizen, immerhin geht die Geld-Forderung auf einen Antrag von SPD/ FWO und CDU zurück. „Dieser Beschlussantrag zerreißt das letzte Stück Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, heißt es von Pro Velten. Die Fraktion verließ bei der Abstimmung damals wegen Befangenheit geschlossen den Saal, auch zum nichtöffentlichen Teil tauchte sie nicht mehr auf.

Von Marco Paetzel

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