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Oberhavel Pro und Kontra zur Flüchtlingskrise
Lokales Oberhavel Pro und Kontra zur Flüchtlingskrise
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19:00 09.12.2015
Die Besucher hörten sich die Ausführungen der Referenten an, bevor sie selber reden durften. Quelle: Marion Bergsdorf
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Oranienburg

Die Leute sollen das Maul aufmachen und offen über ihre Sorgen und Befürchtungen sprechen. Das hatte Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich in Bezug auf die Flüchtlingssituation gesagt. In Oranienburg hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend im Stadthotel die Gelegenheit dazu gegeben und ein Forum zum Thema „Flüchtlingskrise _ wie weiter?“ veranstaltet. Bis auf den letzten Platz besetzt war der Tagungsraum, immer wieder wurden zusätzliche Stühle hineingetragen, weil noch Besucher kamen. Kaum hatte Stephan Raabe von der Stiftung das Forum eröffnet, meldeten sich schon Besucher zu Wort. Zum Beispiel Michael Ney (CDU), ehemaliger Vizelandrat und jetziger Kreistagsabgeordneter: „Die große Masse der Ankommenden sind keine Asylbewerber. Sie sind nicht auf der Flucht, sondern haben materielle Interessen.“ Ein anderer Besucher fügte hinzu: „Wir kriegen 160 000 Flüchtlinge nicht auf die europäischen Staaten verteilt. Warum ist Deutschland das einzige Land, das die Asylbewerber anders als die anderen Staaten behandelt?“ Ein parteiloser Bürger aus Oranienburg-Sachsenhausen sprach den CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler an, der als Gastredner teilnahm: „Als Wähler der CDU bin ich maßlos enttäuscht. Wenn sich die Flüchtlingssituation nicht ändert, werden Sie nicht noch mal einen Bundestagswahlkampf gewinnen.“ Ein Oranienburger erklärte wütend: „Andere Staaten schützen sich, wir reißen die Türen auf. Die politische Elite wird irgendwann in Ghettos leben und sich von Leuten mit Maschinenpistolen beschützen lassen.“ Ein Einwohner aus Birkenwerder fragte: „Nach dem 2. Weltkrieg haben wir doch auch viele Flüchtlinge aufgenommen, warum tun wir uns jetzt so schwer damit?“ Und Kathrin Willemsen von der Initiative „Willkommen in Oranienburg“ sagte: „Die Bundesregierung muss etwas tun, damit die Flüchtlinge in den Balkanstaaten bleiben, indem dort Arbeitsplätze zum Beispiel in der Montanindustrie geschaffen werden.“

Obwohl die Besucher der Veranstaltung ein großes Bedürfnis artikuliert hatten, sich auszutauschen und von Problemen mit Flüchtlingen vor Ort berichten wollten, hielt Moderator Stephan Raabe von der Konrad-Adenauer-Stiftung an seinem Konzept fest und referierte erst einmal über Zahlen und Gesetzesgrundlagen zur Flüchtlingsproblematik, was ihm den Unmut von Bürgern einbrachte. „Wir können selber lesen“, sagte eine Frau. Denn Raabe hatte sein Faktenmaterial als vierseitiges Papier zuvor an die Besucher verteilt.

Danach sprachen die anderen Referenten. Uwe Feiler verteidigte die Politik der Bundeskanzlerin. Nur ihr traue er zu, das Flüchtlingsproblem zu lösen, sagte er. „Da sind Sie aber auf dem Holzweg“, entgegnete ein Mann zornig. Feiler sprach sich dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, indem den Menschen in den Grenzstaaten zu Syrien eine Perspektive geboten werde.

Oberhavels Sozialdezernent Matthias Rink (CDU) fasste die Lage im Landkreis knapp zusammen. 1803 Menschen seien bereits untergebracht worden, zu 50 Prozent Syrer, zudem Menschen aus Afghanistan und Pakistan. Etwa 2268 Flüchtlinge würden bis Jahresende erwartet. Mehr könne der Landkreis nicht unterbringen. Rink: „Wir schaffen das, ist endlich in Oberhavel.“ Rink weiter: „Wir sind stolz, wie wir das in Oberhavel gemeistert haben, nämlich relativ geräuschlos.“

Darin stimmten ihm viele Redner zu, machten aber auf Probleme aufmerksam. Zum Beispiel, dass es vor der Unterkunft in Bärenklau absolut keine Beleuchtung gebe und die Flüchtlinge im Dunkeln stünden. Auf die Bemerkung eines Besuchers, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, weil es hier Geld gebe, von 1000 Euro im Monat sei die Rede, sagte Matthias Rink: „Ein Asylbewerber erhält maximal 359 Euro im Monat. Wird er in der Unterkunft verpflegt, wird hiervon noch Geld fürs Essen abgezogen.“ Das nächste angesprochene Problem: fehlende Lehrer. Hierzu Rink: „Wir machen Druck aufs Schulamt, doch dieses kann keine Lehrer backen. Die müssen auch fähig sein, Gymnasiasten und Analphabeten gleichermaßen zu unterrichten.“

Als Vertreter der Medien appellierte MAZ-Redakteur Helge Treichel an die Bürger: „Hinterfragen sie Horrorgeschichten über Flüchtlinge.“ Gerüchte würden von Rechtsextremen geschickt gestreut, meist würden Polizeibeamte solche Behauptungen jedoch widerlegen.

Von Marion Bergsdorf

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