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Oberhavel Prozess gegen Ex-Bürgermeister beginnt
Lokales Oberhavel Prozess gegen Ex-Bürgermeister beginnt
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00:53 27.02.2018
Norbert Hagen, Ex-Bürgermeister von Birkenwerder. Quelle: Enrico Kugler foto-kugler.de
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Birkenwerder

Im Korruptionsprozess gegen Birkenwerders Ex-Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) soll nun Mitte April am Landgericht Neuruppin die Hauptverhandlung beginnen. Zwischen April und Juli sind dafür zehn Termine angesetzt. Darüber informierte Gerichtssprecherin Iris le Claire auf Nachfrage.

Bereits Anfang April 2014 war der parteilose Ex-Bürgermeister vom damaligen Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte nach beinahe vierjährigen Korruptionsermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt im Juli 2014 Anklage erhoben. Der Tatvorwurf: „Bestechlichkeit beziehungsweise spiegelbildlich Bestechung in zwei besonders schweren Fällen.“ Darüber hinaus umfasst die Anklageschrift je einen Fall von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie des Subventionsbetruges im besonders schweren Fall.

Hintergrund für die Ermittlungen war der Verkauf eines Gemeindegrundstücks an eine Firma, an der Hagens Stiefsohn beteiligt war. Im November 2014 war Hagen dann als Bürgermeister abgewählt worden.

Die Hauptverhandlungstermine in der Strafsache gegen Norbert Hagen am Landgericht Neuruppin sind laut Iris le Claire bestimmt auf den 17. April 2018 (10 Uhr, Saal 1) sowie auf den 19. April, 4., 24. und 31. Mai, den 8., 15. und 22. Juni sowie den 2. und 3. Juli 2018 (je 9.30 Uhr, Saal 1).

Von Helge Treichel

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