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Reform für Oberhavel unsinnig

Neue Verwaltungsstrukturen Reform für Oberhavel unsinnig

Der Landrat von Oberhavel, Ludger Weskamp, bleibt auch nach dem Reformkongress der Landesregierung in Cottbus bei seiner Meinung: „Der Landkreis Oberhavel braucht keine Verwaltungsstrukturreform.“ Denn er erfülle alle dafür geforderten Kriterien schon jetzt. Er habe mehr als 175 000 Einwohner und sei flächenmäßig nicht zu groß.

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Ludger Weskamp, Landrat von Oberhavel

Quelle: Enrico Kugler

Oberhavel. Nicht geändert hat der Landkreis Oberhavel seine Position zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Das machte Landrat Ludger Weskamp jetzt nach dem Reformkongress der Landesregierung in Cottbus deutlich: „Der Landkreis Oberhavel braucht keine Verwaltungsstrukturreform. Wir sind leistungsfähig und für die Zukunft bestens gerüstet.“ Danach erfülle Oberhavel schon jetzt alle Kriterien, die ein Landkreis nach der geplanten Reform erfüllen soll. Der Landkreis habe mehr als die geforderten 175 000 Einwohner und sei flächenmäßig nicht zu groß. Die Verwaltung mit vier Stellen pro 1000 Einwohner sei schlank und dennoch leistungsstark. Bildung und Wirtschaft seien stark. „Wir haben eine Anbindung an Berlin, von der wir schon seit Jahren wirtschaftlich profitieren“, so Weskamp.

In Cottbus hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter betont, dass an der Reform kein Weg vorbeiführe. Ziel dieses Kongresses war es, nach den 19 Leitbildkonferenzen alle Argumente zusammenzuführen. Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann (SPD), der am Kongress teilnahm, fasst seine Eindrücke zusammen: „Es gab großen Widerstand, zum Beispiel gegen die Absicht, Landkreise wie Ostprignitz-Ruppin zu zerschneiden. Es ist unklar, welchen Kreisen die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) zugeschlagen werden sollen. Es gibt noch keine Landkarte mit dem neuen Zuschnitt der Landkreise.“ Laut Lüttmann soll im Sommer dieses Jahres das endgültige Leitbild für die Reform vorliegen. Die Reform sei auch Hauptthema der jetzt bis Donnerstag stattfindenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Wittenberge.

Kriterien der Verwaltungsstrukturreform

Verwaltungsaufgaben: Ab 2019 sollen Verwaltungsaufgaben umverteilt und einige Kreisgrenzen neu geschnitten werden. Aus 14 Kreisen sollen zehn neue und die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) angrenzenden Kreisen zugeschlagen werden.

Einwohner und Fläche: Prognostiziert wird, dass die Einwohnerzahl des Landes Brandenburg bis 2030 um zehn Prozent sinkt. Deshalb seien effektive Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Die neuen Landkreise sollen 2030 mindestens 175 000 Einwohner haben und nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein. Gemeinden sollen künftig wenigstens 10 000 Einwohner haben.

Landrat Ludger Weskamp nennte fünf Forderungen an das Land Brandenburg. Nur wenn diese erfüllt würden, werde er die Reform unterstützen. Danach darf die Kreisgebietsreform nur auf Basis einer umfassenden Funktionalreform erfolgen. Das bedeutet, es sei klar zu regeln, auf welcher Ebene welche Aufgaben wahrgenommen werden müssten. Die Funktionalreform und die Strukturreform müssten umfassend ausfinanziert sein. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie müsse beachtet werden. Es dürfe nicht zu große Gebiete geben, damit der Landkreis bürgernah bleibe. Und Weskamp betont: „Oranienburg muss Kreisstadt bleiben.“

Von Marion Bergsdorf

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