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Revision erfolgreich – Höhere Strafe für Angeklagte

Neuruppin Revision erfolgreich – Höhere Strafe für Angeklagte

Im Revisionsverfahren vor dem Landgericht Neuruppin wurde am Dienstag eine ehemalige Sachbearbeiterin der Zentralen Bußgeldstelle Gransee zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Frau hatte Vorgänge, für die sie nicht zuständig war, unsachgemäß bearbeitet und Akten verschwinden lassen.

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Wegen Rechtsbeugung wurde eine ehemalige Sachbearbeiterin der Zentralen Bußgeldstelle Gransee am Dienstag zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Quelle: dpa

Neuruppin. Wieder stand Heike S. vor dem Landgericht Neuruppin. Und wieder ging es um Vorwürfe, für die die 53-jährige ehemalige Sachbearbeiterin der Zentralen Bußgeldstelle Gransee im Januar vergangenen Jahres wegen Verwahrungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war.

Höhere Strafe als im ersten Verfahren

Im Revisionsverfahren am Dienstag fiel die Strafe höher aus. Wegen Rechtsbeugung und Verwahrungsbruchs lautete das Urteil: Ein Jahr und neun Monate. Das Gericht war damals davon überzeugt, dass die Angeklagte in den Jahren 2010 und 2011 Verfahren aus dem Bereich Personalfahrrecht, für die sie nicht zuständig war, an sich gezogen hatte. Außerdem hatte sie Bußgelder zugunsten einer Transportfirma mit Sitz in Niederlehme oder deren Mitarbeiter herabgesetzt oder ganz aufgehoben sowie Akten verschwinden lassen. Das sah der Bundesgerichtshof genauso. Die obersten Richter werteten aber die Tatsache, dass die Sachbearbeiterin Akten dem Dienstverkehr entzogen hatte, als elementaren Rechtsverstoß. Sie hoben die Entscheidung teilweise auf, weil auch eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angeklagt, in Betracht komme. Die Revision der Angeklagten, die bis zum Schluss ihre Unschuld beteuert hatte, wurde verworfen.

Angeklagte beteuerte ihre Unschuld

Auch am Dienstag bestritt sie die Vorwürfe. Ohne Erfolg. Das Gericht glaubte ihr nicht.

Warum die, wie der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann sagte, bisher unbescholtene Frau vom rechten Weg abkam, konnte das Gericht nicht klären. Seit 1997 arbeitete Heike S. als Sachbearbeiterin in der Bußgeldstelle, war als zuverlässige Mitarbeiterin bekannt. Bis Ende 2010 war sie für den Bereich Fahrpersonalrecht zuständig. Dann wechselte sie in ein anderes Team, das allgemeine Ordnungswidrigkeiten bearbeitete. Trotzdem zog sie sich nach wie vor Vorgänge aus dem alten Resort auf den Tisch. Zum größten Teil solche, die immer ein und dieselbe Firma betrafen und die sie unsachgemäß bearbeitete. „Was sie zu den Taten bewogen hat, bleibt ihr Geheimnis“, so Lechtermann. Wie sie behauptete, hat sie die Vorgänge anschließend an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Doch die gingen nie dort ein. Dass kann sich Heike S. bis heute nicht erklären.

Richter glaubte nicht an Zufälle

„Es ist nicht glaubhaft, dass das alles Zufall sein soll. Es lässt nur den Schluss zu, dass die Angeklagte bewusst Einfluss genommen hat“, sagte Lechtermann. Das Vernichten oder beschädigen von Akten ist Verwahrungsbruch. Beim eigentlichen Bußgeldverfahren habe die Angeklagte jedoch eine ähnliche Funktion wie ein Richter, Staatsanwalt oder anderer Amtsträger inne gehabt und sich deshalb mit ihrem Handeln, dem eigenmächtigen Abändern von Bußgeldbescheiden, einer Rechtsbeugung strafbar gemacht.

„Wir werten das als einzige Verfehlung“, sagte Lechtermann. Die Folgen sind für Heike S. schwer wiegend. In diesem Jahr wurde ihr gekündigt, sie ist gesundheitlich angeschlagen, hat ihre wirtschaftliche Basis verloren. Anders als von Staatsanwältin Dagmar Stürmer als „spürbare Sanktion“ beantragt, sah das Gericht von einer Geldauflage ab. „Heike S. ist schon bestraft genug.“

Von Dagmar Simons

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