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SPD will Baumschutzsatzung fällen

Oranienburg SPD will Baumschutzsatzung fällen

Die Überraschung war groß: Im jüngsten Bauausschuss reichte die SPD einen Antrag ein, der vorsieht, die viel diskutierte Baumschutzsatzung für Oranienburg zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Die Änderung wurde durchgewunken. Heiner Klemp (Grüne) bezeichnet das als „lokalpolitische Farce.“

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Die Waldkiefer war der eigentliche Zankapfel der Baumschutzsatzung. Jetzt soll sie laut SPD komplett abgeschafft werden.

Quelle: Robert Roeske

Oranienburg. Die SPD sorgte mit einem Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung für eine echte Überraschung, aber auch eine Menge Unmut im Bauausschuss. Im Dezember 2010 wurde die kommunale Satzung für die Stadt Oranienburg beschlossen. Eine Novellierung sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen. Hauptthema bisher: Der Sonderstatus der Waldkiefer.

Doch das Nadelgehölz könnte bald in Vergessenheit geraten, wenn die SPD-Idee sich schlussendlich durchsetzt: Die Sozialdemokraten fordern, die Satzung zum Ende des Jahres hin auslaufen zu lassen. Dann gibt es ab 1. Januar 2018 überhaupt keine städtische Baumschutzsatzung mehr. Einen Änderungsantrag reichte die Partei wenige Stunden vor der Sitzung ein.

Düstere Prophezeiungen

Auf ihrer Fraktionssitzung am Montag hätte die SPD noch einmal das Thema diskutiert, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Blettermann. SPD-Hauptargument: Ohne Satzung hätten die Bürger Oranienburgs wieder mehr Eigenverantwortung. „Wir fallen in kein Nirwana, wenn wir keine Satzung haben.“

Genau hier liegt für einige Ausschussmitglieder der kritische Knackpunkt: Fällt die Satzung weg, sei laut Bundesnaturschutzrecht die beim Landkreis angesiedelte Untere Naturschutzbehörde zukünftig für Baumschutzfragen zuständig, so die Grünen. „Das heißt, längere Bearbeitungszeiten, mehr Verwaltungsaufwand, mehr Kosten“, prophezeite Arnold Krämer (Grüne).

Klemp spricht von einem Skandal

Auch die Rechtssicherheit – in der aktuellen Satzung recht klar geregelt – werde verkompliziert, ergänzte Bürgermeisterkandidat Heiner Klemp (Grüne), der das Prozedere eine „lokalpolitische Farce“ nennt. „Diese handstreichartige Abschaffung der Baumschutzsatzung ist ein Skandal“, so Fraktionschef Klemp. Er fiel aus allen Wolken als der Antrag wenige Stunden vor der Sitzung unbegründet vorgelegt wurde. Eine Abschaffung der Satzung hätte trotz vieler Diskussionen um eine Verbesserung nie zur Debatte gestanden.

Heiner Klemp verteidigt die Satzung als „großen Erfolg.“ Seit Einführung seien mehr als 3700 Bäume nachgepflanzt worden und die Stadt nahm 240 000 Euro an Ausgleichszahlungen ein. „Zumal die Fassung der Verwaltung schon Abstriche macht, in dem sie nicht alle Nadelbäume schützt außer die Waldkiefer“, so Klemp.

Noch ist nichts entschieden

Ein Vertagungsantrag von Klemp wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt, der SPD-Änderungsantrag jedoch mit sechs Ja-Stimmen angenommen. „Wir sind unterschiedlicher Auffassung in der Fraktion“, sagte Frank Rzehaczek (CDU) noch vor der Abstimmung. Gestimmt haben die Christdemokraten dann aber für ein Auslaufen der Baumschutzsatzung.

Heiner Klemp: „Die SPD mit ihrem Antrag und die CDU mit ihrer blinden Zustimmung haben nicht nur ein Chaos angerichtet, das künftig der Bürger ausbaden muss.“ Das könne „im Rahmen der Bauleitplanung auch gewerbliche Investitionen in Oranienburg massiv erschweren.“

Noch ist jedoch nichts entschieden. Der Beschluss geht jetzt durch sämtliche Ortsbeiräte, wird im Hauptausschuss diskutiert und schlussendlich in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli beschlossen – oder erneut vertagt.

Von Marco Winkler

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