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Oberhavel Satzung könnte geändert werden
Lokales Oberhavel Satzung könnte geändert werden
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18:45 29.04.2016
Die Hennigsdorfer Baumschutzsatzung steht auf dem Prüfstand. Quelle: dpa
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Hennigsdorf

Im Rechtsstreit um die Hennigsdorfer Baumschutzsatzung hat das Potsdamer Verwaltungsgericht gegen die Verwaltung entschieden (MAZ berichtete). Das räumte nun auch Daniel Stenger, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, am Donnerstag während der Sitzung des Hennigsdorfer Bauausschusses ein. Bislang hatte es von der Verwaltung noch keine Informationen zum Thema gegeben. Zugezogene hatten auf einem Grundstück in Nieder Neuendorf etwa 20 junge Erlen gefällt. Ob die Bäumchen einen größeren Mindestumfang als die in der Satzung genannten 30 Zentimeter haben dürfen, darum war ein Rechtsstreit mit der Verwaltung entbrannt, die Privatleute bekamen Recht.

Allerdings sei es noch ein schwebendes mündliches Verfahren, eine Urteilsbegründung liege der Stadtverwaltung noch immer nicht vor, erklärte Daniel Stenger weiter. Bis zur Sommerpause wolle die Hennigsdorfer Stadtverwaltung dann detailliert informieren, nach der Sommerpause – noch vor Beginn der Fällperiode Ende Oktober – solle es dann im Zweifel Änderungen an der bisherigen Baumschutzsatzung geben, so der Fachdienstleiter. Zudem behalte sich die Verwaltung eine Berufung gegen das Urteil vor. Diese allerdings dürfte laut Klägeranwalt Jens Koehn teuer und so gut wie aussichtslos sein.

Ursprünglich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung. Die Verwaltung musste sich dann aber doch äußern, weil Birgit Tornow-Wendland (CDU) sich am Ende der Sitzung darüber beschwert hatte, dass man über das Thema bislang noch nicht informiert habe und die Ausschussmitglieder nur aus der Presse von dem Verfahren erfahren hatten. „Ich finde keine Worte dafür, dass die Ausschussmitglieder nicht von der Verwaltung über dieses wichtige Thema informiert wurden“, wetterte die CDU-Frau. Das habe man erst tun wollen, wenn es ein Urteil mit Begründung gebe, rechtfertigte sich Daniel Stenger.

Das Verwaltungsgericht, so deutete Stenger an, stört sich offenbar tatsächlich an der strengen Satzung: Dort ist geregelt, dass Bäume mit einem Stammumfang ab 30 Zentimetern nicht ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Dies ist mit die strengste Satzung des Landes. Wenn das Urteil tatsächlich wegen der 30 Zentimeter Umfang gesprochen wurde, könnten sich andere Hennigsdorfer auf dieses Urteil berufen, erklärte Gerichtssprecher Ruben Langer. Kippen könne das Gericht die Satzung allerdings nicht.

Von Marco Paetzel

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