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Staatsanwälte prüfen Rechtmäßigkeit

Kritik an Kita-Vertrag Staatsanwälte prüfen Rechtmäßigkeit

Eltern und zunehmend auch Kommunalpolitiker haben den Verdacht, dass die Kita-Gebühren in Oberhavel gesetzeswidrig kalkuliert und kassiert werden. Im Zentrum der Kritik steht ein Kita-Vertrag, der 2004 zwischen Landkreis und Kommunen abgeschlossen wurde. Der liegt jetzt bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft zur Prüfung.

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Eltern und zunehmend auch Kommunalpolitiker haben den Verdacht, dass die Kita-Gebühren in Oberhavel gesetzeswidrig kalkuliert und kassiert werden.

Quelle: Enrico Kugler

Oberhavel. Ein Kita-Vertrag, der im Jahr 2004 zwischen dem Landkreis Oberhavel und den 15 dortigen Kommunen geschlossen wurde, könnte sich zu einer politischen Zeitbombe für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entwickeln. Als ehemaliger Oberhavel-Landrat hatte Schröter den Vertrag seinerzeit unterschrieben.

Im Zusammenhang mit Elternklagen wegen überhöhter Kita-Gebühren verdichten sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vertrages. Nach den Worten von Jens M. Schröder, der die Eltern aus mehreren brandenburgischen Kommunen rechtlich vertritt, könnten in der Folge Millionen-Rückforderungen auf die Kommunen zukommen. „Wir reden von einer gewaltigen Summe“, sagte Schröder. „Das Thema könnte sogar die finanzielle Dimension der Altanschließer-Problematik im Abwasserbereich übersteigen.“

Der angehende Wirtschaftsjurist Jens M

Der angehende Wirtschaftsjurist Jens M. Schröder aus Prenzlau vertritt die Elterninteressen.

Quelle: privat

Laut Kitagesetz stand den 15 Kommunen in Oberhavel für die Kitabetreuung im Jahr 2014 ein Zuschuss für ihr Kita-Personal in Höhe von knapp 43,1 Millionen Euro zu. Erhalten haben sie lediglich 27,4 Millionen Euro. Das bedeutet: Gut 15.6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt behält der Landkreis ein, wie aus einer Kalkulation des Kita-Vertrages hervorgeht.

Diese verminderte Kreisumlage, die eine „fiktive  Ersparnis“ darstelle, habe 2016 rund 18,7 Millionen Euro betragen, erläuterte Kreissprecher Ronny Wappler. Zugleich widerspricht er der Darstellung, wonach der Landkreis Geld einbehalte. Die Landesförderung werde komplett an die Kommunen weitergereicht, ergänzt um einen Zuschuss des Landkreises. Der Landesbeitrag belief sich nach Wapplers Worten 2016 auf rund 33,9 Millionen Euro. Der Landkreis Oberhavel beteiligt sich gemäß des Kita-Vertrages mit knapp 8,08 Millionen Euro an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung.

Verschiedene Gebühren sind „Ausdruck des Wettbewerbs“

Die Finanzierung basiere auf vier Säulen: Erstens den fixen Zuschüssen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe (Land plus Kreis), zweitens den ebenso fixen Betriebskosten, drittens dem variablen Eigenanteil der Kommune und viertens dem ebenso variablen Zuschuss der Eltern. Die unterschiedlich gewichteten Anteile von Säule drei und vier führten zu den verschiedenen Kitabeiträgen und seien damit Ausdruck des kommunalen Wettbewerbs, so Wappler.

Dann allerdings stelle sich die Frage, wozu dieser Kita-Vertrag mit seinen komplizierten Kalkulationen überhaupt geschlossen wurde und ob der Landkreis tatsächlich freiwillig höhere Zuschüsse an die Kommunen ausreicht, schlussfolgert Schröder, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Prenzlauer Kanzlei Brandt Rechtsanwälte tätig ist.

Jetzt befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Kita-Vertrag

Das Thema Kita-Vertrag in Oberhavel liegt seit Ende April auf dem Tisch der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Die Kremmener Stadtverordnete Stefanie Gebauer on der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hatte unter anderem gegenüber dem Innenministerium Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages geäußert. Zu dessen Zielen gehört es nach den Worten von Ronny Wappler, eine „ansonsten unvermeidliche Erhöhung der Kreisumlage“ zu verhindern. Diese Umlage haben Kommunen an den Landkreis zu zahlen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Die verringerte Kreisumlage wird in Oberhavel wiederum mit Zuschüssen verrechnet, die Kommunen vom Land für ihr notwendiges pädagogisches Kita-Personal erhalten.

Stefanie Gebauer, Stadtverordnete in Kremmen

Stefanie Gebauer, Stadtverordnete in Kremmen.

Quelle: Robert Tiesler

Diese Vorgehensweise stellt nach Meinung von Stefanie Gebauer nicht nur eine „Quersubventionierung“ dar, sondern unterlaufe auch das Brandenburger Kitage­setz, indem die dort verankerten zweckgebundenen Zuwendungen an die Kommunen kurzerhand reduziert werden.

Die Stabsstelle für Korruptionsprävention des Innenministeriums hatte den Sachverhalt umgehend an die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin weitergeleitet. Er allerdings sei der falsche Ansprechpartner, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter auf MAZ-Nachfrage – „selbst wenn es stimmt“. Vielmehr habe die Wirtschaftsabteilung zu prüfen, ob es eine Veranlassung gibt, Ermittlungen in dieser Sache aufzunehmen.

Dass der Vorgang postwendend an die Staatsanwaltschaft ging, ist für Jens Schröder von der Kanzlei Brandt Rechtsanwälte aus Prenzlau allein schon bemerkenswert. Beim kommunalpolitischen Forum in Potsdam hatte er am vergangenen Sonnabend vor rund 60 Teilnehmern aus ganz Brandenburg darüber referiert, wie gerecht die Finanzierung der Kindertagesstätten in Brandenburg ist. Dabei bestätigte er die Auffassung der Stadtverordneten aus Kremmen.

Gebauer: „Höhere Gebühren als anderswo“

Die hatte das Grundproblem in ihrem Brief so beschrieben: „Es gibt nachweislich Kommunen im Landkreis Oberhavel, die für ihre Kitaplatzkalkulation nicht die im Kitagesetz verankerten Prozentwerte berücksichtigen, sondern die tatsächlich geflossenen Zuwendungen. Daraus folgt, dass Eltern höhere Kitabeiträge dulden müssen als anderswo. Somit erzielen diese Kommunen unrechtmäßige Einnahmen.“

Fachmann bestätigt rechtliche Position

Sie habe die Werte exemplarisch für die Stadt Kremmen in den Jahren 2013 bis 2015 durchgerechnet, erläutert Stefanie Gebauer. Danach pendeln die vom Kreis weitergereichten Landeszuschüsse für das Kremmener Kitapersonal lediglich um rund 50 Prozent. Laut Kitagesetz betrage dieser Zuschuss jedoch 88,6 Prozent für Kinder bis zu drei Jahren, 85,2 Prozent für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung und 84 Prozent für jedes betreute Kind im Grundschulalter. Die Differenz müsste folglich von der Kommune getragen werden und in die Kita-Beitragskalkulation einfließen, sagt Jens Schröder. Dass dies im Kita-Vertrag nicht geregelt ist, bezeichnet er als eklatanten Mangel. Außerdem müsste es in den kommunalen Etats eine gesonderte Haushaltsstelle geben, um die fehlenden Zuschüsse auszugleichen. „Nach meinem Dafürhalten stellt der Kita-Vertrag eine gesetzeswidrige Quersubventionierung dar“, schlussfolgert Schröder.

Von Helge Treichel

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