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Startschuss für den Glienicker Bürgerhaushalt

Kommunalpolitik Startschuss für den Glienicker Bürgerhaushalt

In Glienicke wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren Umsetzung stehen 2017 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Die Besonderheit: Es kann direkt über die Favoriten abgestimmt werden.

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Rosamond Harbich ist für den Bürgerhaushalt verantwortlich.

Quelle: Helge Treichel

Glienicke. Eine Freilichtbühne und eine Ortswebcam am Dorfteich oder ein Schwimmbrunnen mit Liegewiese. Das sind drei der ersten zehn Vorschläge für den Glienicker Bürgerhaushalt, die im Haushaltsjahr 2017 realisiert werden könnten. Insgesamt 100.000 Euro sind dafür eingeplant. Die Einreichungsfrist begann mit diesem Monat und endet am 31. August. Die Entscheidung über das Ranking, welche Projekte tatsächlich realisiert werden, treffen ausschließlich die Einwohner der Gemeinde. „Tag der Entscheidung“ ist am 19. November. Von 10 bis 14 Uhr können Einwohner im Alter ab zwölf Jahren über die Vorschläge abstimmen. Dafür werden pro Person fünf Thaler ausgegeben. Diese können einzeln oder alle zusammen in die jeweilige Abstimmbox der Bürgerinvestitionen eingeworfen werden. 3000 Chetons sind bereits geordert.

Die Projektverantwortliche Rosamond Harbich stellte das Vorhaben am Freitag gemeinsam mit Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP) vor. Parallel luden sie zur Auftaktveranstaltung des Bürgerhaushalts am kommenden Mittwoch ein. Am 8. Juni können sich alle Interessenten von 19 bis 20 Uhr in der Grundschulmensa aus erster Hand informieren und ihre Fragen stellen.

Das Vorbild ist die Stadt Eberswalde

Vor drei Jahren habe die Verwaltungsspitze begonnen, sich mit dem Thema zu befassen, blickt der Bürgermeister zurück. Unter anderem habe man sich in Eberswalde informiert, wo in diesem Jahr bereits das fünfte Bürgerbudget aufgelegt wird. 400.000 Euro sind dort in den vergangenen Jahren bereits auf diese Weise investiert worden. Das Verfahren ist denkbar einfach: Die Vorschläge werden eingereicht und auf ihre Kosten, die Zuständigkeit und Machbarkeit hin überprüft. Am Ende stimmen die Einwohner direkt darüber ab. Die favorisierten Vorschläge werden im Folgejahr realisiert. Genauso soll es nun auch in Glienicke laufen.

Der Eberswalder Kämmerer habe mit seiner Ansicht überzeugt, dass der Bürgerhaushalt nicht bloß ein Posten im kommunalen Etat sei, sondern Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und eine Möglichkeit, die Einwohnerschaft im Sinne ihres Heimatortes zu aktivieren, sagt Oberlack. Ganz bewusst habe man sich dafür entschieden, die Projekte nicht erst in der Gemeindevertretung diskutieren oder darüber abstimmen zu lassen. Dieser „Filter“ sei ja das normale Prozedere, das ohnehin jedem offen steht. „Würde so verfahren, bräuchten wir keinen Bürgerhaushalt“, so der Bürgermeister. Die Stadt Eberswalde habe als Vorreiter der direkten Abstimmung gute Erfahrungen gemacht. Das erwarte er auch für Glienicke. Die demokratische Mehrheitsentscheidung müssten dann eben alle aushalten. „Wir sollten nicht so viel Angst haben, dass auch mal was schief geht“, sagt Oberlack. Und sollte ein Vorschlag nicht genügend Stimmen bekommen, könne im Nachgang auch noch ein Beschlussantrag gestellt werden, um dieses Projekt aus dem Gemeindehaushalt mit einem Volumen von 21 Millionen Euro zu finanzieren.

Pro Vorschlag nicht mehr als 15.000 Euro

Ein paar Kriterien für Vorschläge gibt es allerdings: Teilnahmeberechtigt sind nur Glienicker, das Mindestalter beträgt zwölf Jahre. Pro Person ist nur ein Vorschlag zulässig – und dieser muss umsetzbar sein. Zudem muss die Zuständigkeit dafür bei der Gemeinde liegen und nicht bei anderen Behörden. Und die Kostengrenze pro Vorschlag beträgt 15.000 Euro.

Das Verfahren

Alle Einwohner Glienickes ab 12 Jahren können ihre Vorschläge bis zum 31. August 2016 per Post, als E-Mail oder auf der Homepage www.Glienicke.eu einreichen.

Alle Anträge werden sofort nach Eingang in den Fachabteilungen im Rathaus auf Machbarkeit, Zuständigkeit und Kosten geprüft. Der Bearbeitungsstand kann auf der Internetseite eingesehen werden.

Die Projekte und Maßnahmen mit den meisten Stimmen werden 2017 realisiert.

Von Helge Treichel

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