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Oberhavel Stellplätze bei Wohnprojekt vermisst
Lokales Oberhavel Stellplätze bei Wohnprojekt vermisst
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18:00 22.02.2016
Auf der Freifläche an der Ahornallee sollen 2016 gut 50 Wohnungen entstehen. Quelle: Helge Treichel
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Bergfelde

Investor Roland Schuh plant, noch in diesem Jahr mehr als 50 bezahlbare Wohnungen an der Ahornallee in Bergfelde zu bauen. Einen derartigen Geschosswohnungsbau habe der Stadtteil seit den 1990er-Jahren nicht mehr erlebt, sagt Horst Tschaut, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler. Beim Erstellen der Pläne hätten sowohl die örtliche Bauverwaltung als auch die Kommunalpolitik „fürchterlich versagt“. Denn es werde nicht geregelt, wo die künftigen Bewohner ihre Autos abstellen sollen. „Investoren können bei uns machen, was sie wollen, weil es keine Satzung gibt“, sagt Tschaut. Die ursprüngliche Regelung in der Brandenburgischen Bauordnung sei abgeschafft worden, kommunale Festsetzungen gäbe es nicht. Dabei sei der Bau von einem Stellplatz pro Wohnung sinnvoll und angemessen. Horst Tschaut befürchtet nun, dass die angrenzenden Straßen und Wohngebiete zusätzlich mit abgestellten Pkw belastet würden. Dies werde zu einem generellen Engpass an möglichen Stellplätzen in dem Bereich führen, ist sich der Stadtverordnete sicher.

Ganz bewusst gegen eine Satzung entschieden

Dass sich die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit ganz bewusst gegen eine örtliche Stellplatzsatzung entschieden hatte, hält Baufachbereichsleiter Michael Oleck entgegen. Gerade im Zusammenhang mit Wohnanlagen wie der geplanten hätte er auch „große Bauchschmerzen“, wenn es eine derartige Stellplatzsatzung gäbe. Denn ein Vermieter könne nicht verpflichtet werden, den Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen. In der Regel werde dafür eine Monatsmiete erhoben. Um diese Kosten zu vermeiden, würden die Bewohner ihre Autos dann doch im näheren Umfeld abstellen, wodurch nichts gewonnen wäre. Ein zweites Argument: In Berlin würden Investoren ganz bewusst nicht zu Stellplätzen verpflichtet, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern. Eine Diskussion über das Für und Wider komme nun ohnehin auf die Stadtverordneten zu, da die CDU aktuell den Beschlussantrag für eine Stellplatzsatzung gestellt hat (MAZ berichtete).

Bebauungsplan ist jetzt rechtskräftig

Auf das Vorhaben in Bergfelde habe eine mögliche Regelung jedoch keinen Einfluss mehr. „Es gibt einen B-Plan, und der ist rechtskräftig“, sagt Michael Oleck. Im Nachhinein könnten nun nicht einfach die Regeln geändert werden. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, so Oleck. Der Investor könne lediglich freundlich gebeten werden, auf derartige Wünsche aus der Politik oder der Bevölkerung zu reagieren.

Horst Tschaut, der in der Paulstraße wohnt, möchte seine Bergfelder Nachbarn dennoch für das Problem sensibilisieren. Interessenten könnten sich bei ihm melden ( 03303/50 18 51).

Stadtverordnete befassen sich mit dem Thema

Die Hohen Neuendorfer Christdemokraten setzen sich für eine Stellplatzsatzung ein, die künftig regeln soll, wie viele Parkplätze Investoren bei Bauprojekten zu schaffen haben.

Der Antrag „Bürgerfreundliche Stellplatzsatzung“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 25. Februar. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaussaal.

Laut dem Antrag soll die Kommunalpolitiker die Stadtverwaltung beauftragen, einen Entwurf einer Stellplatzsatzung für Hohen Neuendorf zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Großbauprojekte der jüngsten Zeit in Borgsdorf und Bergfelde hätten gezeigt: „Der Verzicht auf eine eigene Stellplatzsatzung in 2004 war zwar gut gemeint, führt aber in einigen Fällen zu chaotischen Situationen und zu Unsicherheiten“, begründet den Antrag der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff.

Zugleich begrüße die CDU ausdrücklich die Initiativen privater Investoren: Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an Mietwohnungen und damit für bezahlbaren Wohnraum in Hohen Neuendorf.

Von Helge Treichel

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