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Oberhavel Straßenausbau heftig umstritten
Lokales Oberhavel Straßenausbau heftig umstritten
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03:23 22.02.2018
Silvia (65) und Hans-Jürgen Baske (77) in der Friedrichstraße. Die Rentner sorgen sich um Straßenbäume und die fünfstelligen Beiträge. Quelle: Helge Treichel
Zühlsdorf

Spätestens seit dem Haushaltsbeschluss für 2017 stand fest: Im Fuchswinkel sollen die Sandstraßen ausgebaut werden. Betroffen sind die Ottostraße, Florastraße und die Putlitzstraße. Hinzu kommen die Fuchsgasse und die Friedrichstraße im jeweiligen Abschnitt zwischen Grenzstraße und Florastraße. Insgesamt sind das rund 1680 Meter neue Fahrbahn.

Dieses Vorhaben hat nach den Worten von Thomas Strahl aus dem Bauamt geradezu Mustercharakter. Denn ab dem IV. Quartal dieses Jahres nehme der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) zunächst die Abwassererschließung in diesem Bereich vor. Durch eine gemeinsame Vermessung und Baustelleneinrichtung zum Beispiel würden Kosten gespart, was geringere Ausbaubeträge bedeute. Direkt im Anschluss – möglichst ab Mai 2018 – soll der Straßenbau beginnen.

Thomas Strahl erläutert das Vorhaben im MAZ-Gespräch. Quelle: Helge Treichel

Dennoch regt sich Widerstand, seit das Projekt in einer Anliegerversammlung am 7. September vorgestellt wurde. Ein wesentlicher Kritikpunkt sind die Anliegerbeiträge, die zum Teil im fünfstelligen Bereich liegen. Rund 14 000 Euro erwarten beispielsweise Silvia und Hans-Jürgen Baske. Sogar rund 18 000 Euro sind es bei Bernfried Siwczak. Der 81-Jährige bewohnt ein Eckgrundstück – wie auch Familie Baske. Sie müssen dadurch für zwei Straßen zahlen, allerdings nicht den kompletten Satz von 75 Prozent, sondern nur einen 60-prozentigen Anteil davon. Den Differenzbetrag übernehme die Gemeinde, sagt Bau-Fachbereichsleiter Hanns-Werner Labitzky. Bei sozialen Härten reize die Gemeinde den gesetzlichen Spielraum mit Stundung und Ratenzahlung aus. Der Zinsbetrag von sechs Prozent pro Jahr sei allerdings im Kommunalabgabengesetz so festgeschrieben.

Bernfried Siwczak sieht dem Vorhaben gelassener als viele seiner Nachbarn entgegen. „Am Ende kloppen sich andere für das auf die Schulter, was wir bezahlt haben“, sagt er nur. Quelle: Helge Treichel

Genau dieser vergleichsweise hohe Zinssatz ist den Baskes ein Dorn im Auge. Und einen regulären Kredit würden sie in ihrem Alter kaum erhalten, schätzen sie. Deshalb wollen sie eine Unterschriftenaktion anschieben, nachdem die Baupläne ab dem 4. Oktober im Rathaus öffentlich ausgelegt wurden.

Etwas gelassener reagiert Nachbar Siwczak. Irgendwie werde er den Betrag stemmen. „Aber wenn das bezahlt ist, bin ich pleite“, sagt er.

Auch Grundstückseigentümer Rainer Schwitzkowski aus Berlin hat bei der Verwaltung Widerspruch eingelegt. Er vermisst eine Erhebung, ob der Ausbau von den Anliegern überhaupt gewollt ist. Schließlich stamme die Prioritätenliste aus dem Jahr 2007. In einer Briefbefragung „haben wir ermittelt, dass mehr als zwei Drittel der Anwohner keinen Straßenbau wünschen“, schreibt er und fordert Alternativen.

Die Gemeinde reize alle Möglichkeiten aus, um die Betroffenen zu entlasten und vor Härten zu bewahren, verspricht Bau-Fachbereichsleiter Hanns-Werner Labitzky. Quelle: Helge Treichel

Die bisherigen Pläne sehen vor, die Asphalt-Fahrbahn 5,10 Meter breit und mit Tiefborden auszubauen. Das gewährleiste, dass auch Lkw an parkenden Autos vorbeikommen, erläutert Strahl. Die Borde zögen einen „minimalen Mehraufwand“ nach sich und würden Abbrüche und Risse verhindern. Das zeigten bisherige Projekte. In den Sackgassen sei eine Fahrbahnbreite von 3,50 Metern vorgesehen.

Für den Ausbau würden voraussichtlich rund 200 Straßenbäume gefällt, kündigt Strahl an. Teilweise werde die Fahrbahn verschwenkt, um besonders wertvolle Exemplare zu erhalten. Das treffe etwa für zehn Bäume zu. Ersatzpflanzungen sollen den Verlust ausgleichen – möglichst in der selben Straße.

Am 17. Oktober soll der geplante Straßenausbau im Ortsbeirat besprochen werden. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude (Dorfstraße 35a).

Von Helge Treichel

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