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Oberhavel Straßenbau soll revolutioniert werden
Lokales Oberhavel Straßenbau soll revolutioniert werden
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00:19 16.09.2017
Gehwegbau in Birkenwerder im Frühjahr dieses Jahres.. Quelle: Helge Treichel
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Birkenwerder

Die Modalitäten für den Straßenbau in Birkenwerder sollen völlig neu abgesteckt werden. Grundlage dafür ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Birke, CDU, SPD, IOB/BiF und SÖB. Danach sollen drei wesentliche Bereiche durch Beschluss der Gemeindevertretung neu geregelt werden: Es sollen Mindeststandards für Straßen festgesetzt werden, die Prioritätenliste wird neu aufgebaut und die Ausbaubeiträge, die Grundstücksbesitzer zu leisten haben, werden einheitlich auf 60 Prozent abgesenkt – sowohl für den Ausbau vorhandener Straßen als auch für die Erschließung.

Bislang müssen Anlieger 80 Prozent der umlagefähigen Baukosten von Anliegerstraßen zahlen, bei Haupterschließungsstraßen sind es 65 Prozent.

Die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses haben diesem Antrag in jüngster Sitzung einstimmig zugestimmt. Jetzt soll das Papier auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 21. September gesetzt werden (Beginn 18.30 Uhr im Rathaus). Ob bereits dann abschließend darüber beschossen wird oder erst am 12. Oktober, das ist noch unklar. Denn es gibt Einwände seitens der Verwaltung. Das betrifft einerseits den verstärkten Einsatz von Steuermitteln für den Anliegerstraßenbau und im Gegenzug den Verzicht auf Einnahmen aus Beiträgen. Andererseits betrifft dies aber ganz besonders die geplante rückwirkende Gültigkeit. Denn laut Beschlusstext sollen die neuen Festlegungen für „alle noch nicht abgerechneten Straßen“ getroffen werden, also auch für bereits realisierte Vorhaben.

Eines der jüngsten Ausbauprojekte der Gemeinde Birkenwerder wurde im November 2016 freigegeben. Quelle: Helge Treichel

Genau dazu jedoch hatte Justiziarin Susan Gehring erhebliche rechtliche Bedenken angemeldet. „Denn die Beitragspflicht entsteht in dem Moment, wenn Abnahme und Verkehrsfreigabe erfolgt sind“, bekräftigt Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) auf Nachfrage. Vier Jahre sei danach Zeit, die Beiträge abzurechnen. Sollte das dennoch so beschlossen werden, werde er den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen lassen und gegebenenfalls beanstanden, kündigte Zimniok an. Bereits im Vorfeld hatten die Juristen aus der Kreisverwaltung darauf hingewiesen, das auch der erhöhte Kostenanteil der Kommune zu einem Problem werden könnte – wenn beispielsweise ein Kredit aufgenommen werden soll. In einem solchen Fall könnte die Genehmigung verwehrt werden. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung im Interesse einer rechtskonformen Beschlussfassung eine ablehnende Stellungnahme abgegeben und vorgeschlagen, die Thematik Mindeststandards und Prioritätenliste vom Thema Ausbaubeiträge zu trennen.

Der Stolper Weg im Januar 2015... Quelle: PRIVAT

Unterdessen hat sich in Birkenwerder eine heiße Diskussion um den Präzedenzfall „Erlenkamp“ entfacht. Diese Straße ist seit circa zwei Jahren ausgebaut, die Beitragsbescheide waren aber noch nicht verschickt worden – bis zum vergangenen Wochenende. Der zeitliche Zusammenhang von demnächst vielleicht um ein Viertel gesenkten Ausbaubeiträgen und den nun versandten Bescheiden brachte einige Betroffene auf die sprichwörtliche Palme. Andere, die schon früher bezahlt hatten, forderten in den sozialen Netzwerken bereits eine Rückerstattung. Natürlich sei der Zeitpunkt scheinbar unpassend gewählt. Jedoch sei das Prozedere bereits vor der Sommerpause abgestimmt und jetzt lediglich abgearbeitet worden, erläutert Stephan Zimniok auf konkrete Nachfrage.

... und anderthalb Jahre später. Die Anlieger haben den Straßenbau privat organisiert, damit es schneller voran geht. Und obwohl sie 100 Prozent der Kosten trugen, sparten sie höchstwahrscheinlich auch noch Geld. Quelle: PRIVAT

SPD-Fraktionsvorsitzender Henrik Lehmann feiert unterdessen das gemeinschaftliche Konzept „des bunten Parlaments aus zwölf Listen bei nur 18 Abgeordneten“. Seit vielen Jahren werde in Birkenwerder über den Straßenausbau gestritten. Die häufigsten Argumente: „zu schlecht, zu teuer und zu langsam“. Das Konzept verspreche künftig bessere Straßen, einen geringeren Pflegeaufwand und biete somit Vorteile für alle Seiten. Wer früher schon 80 Prozent gezahlt hat, brauche sich nicht zu ärgern: Er habe wegen gestiegener Kosten wahrscheinlich trotzdem weniger bezahlt. Und dass die Gemeinde mehr zahlen muss, könne sie sich angesichts ihres Kontostandes auch leisten. „Keine Sorge!“, beschwichtigt Lehmann.

Was geändert werden soll

Die Prioritätenliste soll künftig alle Straßen enthalten, nicht nur die noch nicht ausgebauten Sandstraßen. Zudem werden nachvollziehbare Kriterien für die Rangfolge festgelegt, die auch entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet werden (Zustand, Schulweg, Entwässerung).

Für den Straßenbau sollen künftig einheitliche Standards angewandt werden, die sich an den Empfehlungen des Landes orientieren und ständig neue Diskussionen vermeiden.

Ziel ist es, langlebig und bedürfnisgerecht zu bauen und Folgekosten gering zu halten.

Von Helge Treichel

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