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Oberhavel Straßenbaubeiträge sollen sinken
Lokales Oberhavel Straßenbaubeiträge sollen sinken
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02:15 11.12.2017
Von den rückwirkenden Begünstigungen betroffen wären laut einer Liste der Verwaltung Bewohner im Erlenkamp, Weidenweg, Am Wacholderbusch, Im Vogelsang, Stolper Weg, Am Waldfriedhof, Brieseallee (Stich), Birkenwerder Straße, Wensickendorfer Weg, Hubertusstraße, Summter Straße, Straße am Krankenhaus und Florastraße. Quelle: Robert Roeske
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Birkenwerder

Ab dem kommenden Jahr sollen die Einwohner von Birkenwerder nur noch 60 Prozent der Straußenbaukosten tragen, bisher waren es 80 Prozent. Der Gemeindeanteil klettert parallel von 20 auf 40 Prozent. Bei Teileinrichtungen wie Rad- und Gehwegen, Parkstreifen, Laternen, Grünanlagen und Entwässerungsanlagen von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen wird der Gemeindeanteil von 35 auf 42,5 Prozent erhöht. Das beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend mehrheitlich.

Der namentlichen Abstimmung ging allerdings eine kontroverse und emotional geführte Debatte voraus. Denn die Fraktionen Birke, CDU und SPD hatten überraschend den Änderungsantrag gestellt, die neuen Prozentsätze für die Kostenbeteiligung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Dadurch würden alle ab diesem Datum durchgeführten Erschließungsmaßnahmen betroffen sein. Alle danach ergangenen Bescheide seien aufzuheben und neue zu erlassen.

Fünfseitige Argumentation der Antragsteller

„Für den gewählten Zeitpunkt spricht die entstandene Teuerung bei den Straßenbaumaßnahmen ebenso wie die Tatsache, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2017 noch nicht abgeschlossen sind“, heißt es in den fünf Seiten umfassenden Ausführungen der Antragsteller. Zudem habe die öffentliche Diskussion um die Neufestsetzung auch bereits zu diesem Zeitpunkt begonnen.

Diese Verfahrensweise wurde von der Gemeindeverwaltung und einzelnen Gemeindevertretern wie Peter Ligner und Werner Lindenberg vom Sozial Ökologischen Bürgerbündnis strikt abgelehnt. Peter Kleffmann (IOB/B.i.F.) stellte einen Antrag zum Feststellen der Befangenheit. Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.) kündigte in der Debatte sogar an, den Beschluss beanstanden zu müssen, sollte dieser so gefasst werden. In einer schriftlichen Stellungnahme war dieser rechtliche Standpunkt von der Verwaltung bereits erläutert worden. Danach verstoße die rückwirkende Änderung sowie ein Aufheben und Ändern der Bescheide gegen das Gleichbehandlungsprinzip lauf Artikel 3 des Grundgesetzes. Ein sachlicher Grund für die rückwirkende Gültigkeit sei „nicht ersichtlich“. Das Argument der Teuerung bei Straßenbaumaßnahmen „ist pauschal gefasst und unsubstantiert“. Die Jahresabschlüsse hätten „inhaltlich nichts mit der Frage der Rückwirkung zu tun“ und letztlich habe auch die Diskussion nicht bereits Anfang 2014 begonnen.

Dem widersprechen die Antragsteller. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz führt nicht dazu, dass ein bestimmtes Finanzierungssystem beibehalten werden muss.“ Zudem könne sich der Grundsatz nur auf eine Gruppe beziehen, die vom gleichen Sachverhalt betroffen ist, also von der selben Erschließungsmaßnahme. Und eine Rückwirkung sei „nur bei belastenden Eingriffen“ ausgeschlossen, nicht jedoch bei einer „Begünstigung“.

Befangenheit nicht erklärt

Dass von dieser Begünstigung auch Gemeindevertreter profitieren würden und sie auch auf ausdrücklichen Hinweis ihre Befangenheit nicht erklärten, ärgerte Werner Lindenberg: „Was hier passiert, ist eine Schande für Birkenwerder“, rief er den Betroffenen zu: Klaus Günter Schnur (Stolper Weg), Roger Pautz (Ecke Im Vogelsang/Am Quast), Peter Ohme (Florastraße) und Henrik Lehmann (Brieseallee). Kerstin Villalobos (Am Wacholderbusch) erklärte dagegen ihre Befangenheit. Sie gab sogar die Versammlungsleitung ab und erklärte ihre Ablehnung gegenüber dem Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wurde nach mehr als einstündiger Debatte mit 7:7 Stimmen und einer Enthaltung in namentlicher Abstimmung denkbar knapp abgelehnt. Lindenberg: „Ein Sieg für Birkenwerder!“

Von Helge Treichel

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