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Streit um Bauprojekt für Flüchtlinge geht weiter

Asyldebatte in Kremmen Streit um Bauprojekt für Flüchtlinge geht weiter

Am Donnerstag um 19.30 Uhr beginnt im Rathaus in Kremmen die nächste Stadtverordnetenversammlung. Erneut steht das Bauprojekt mit neun Häusern für Flüchtlinge zur Diskussion. Schon im Vorfeld ist das Thema debattiert worden, die CDU hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

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Asyl, ein großes Diskussionsthema.

Quelle: imago

Kremmen. Wenn am Donnerstag die Kremmener Stadtverordneten tagen, wird es auch wieder um das Wohnungsbauprojekt für Flüchtlinge gehen. Im Frühjahr sollen am Rande der Altstadt neun Häuser für bis zu 240 Geflüchtete gebaut werden. Der Landkreis wird diese für drei Jahre mieten. Danach, so der Plan, sollen die Wohnungen saniert und dem Markt zur Verfügung stehen.

Zwar ging die Abstimmung im Stadtparlament im Dezember knapp dafür aus – die Diskussion darum ist aber nicht beendet. Für Wirbel sorgte eine auf Facebook öffentlich geführte Diskussion, an der sich auch Kremmens CDU-Chef Oliver Grützmacher beteiligte. Unter anderem bezeichnete er es als Zeitungsente, dass der Landkreis die geplanten Unterkünfte am Bahnhof nicht rechtzeitig fertig bekommen hätte. Pikant: Eigentlich ist er nur noch im Hintergrund aktiv, nachdem er eine Stelle als Fachbereichsleiter für Ordnung in Verkehr im Landratsamt annahm. Darauf angesprochen, bestätigte Grützmacher am Montag zwar, sich an der Diskussion beteiligt zu haben, wollte sich aber nicht näher äußern.

Wie CDU-Fraktionschef Sebastian Busse sagte, habe seine Fraktion eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Aus Sicht der CDU sei das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen, die Kalkulation lückenhaft, ebenso würden die Unterhaltungs- und Baunebenkosten fehlen.

Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) weist diese Vorwürfe deutlich zurück. Man habe alles überprüft. „Da bitte ich eindringlich darum, uns zu zeigen, wo der Fehler ist“, sagte er am Dienstag.

Kreissprecher Ronny Wappler erklärte am selben Tag, es habe seitens der Kommunalaufsicht nach der CDU-Beschwerde offiziell keinen Handlungsbedarf gegeben. Der CDU sei ein erklärendes Schreiben zugegangen. Bürgermeister Sasse ergänzte jedoch, dass bemängelt worden sei, dass die Nutzungsdauer von drei Jahren nicht im ersten Beschlusstext enthalten gewesen sei. Deshalb werde es in der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Klarstellung geben.

Zum geplanten Vorhaben sagte Ronny Wappler, dass man sich in der Kreisverwaltung freue, dass man in Kremmen gestalterisch tätig werde. Es seien sowohl Bürger als auch Bürgermeister aufgefordert gewesen, Ideen oder mögliche Liegenschaften zu benennen, um sie für Flüchtlingsunterkünfte nutzbar zu machen. Kremmens Bürgermeister Sasse sei einen schritt weiter gegangen. „Wir begrüßen das“, so Wappler. Man habe die Pläne dankbar angenommen, das ursprüngliche Vorhaben, in Bahnhofsnähe ein Wohnheim in Modulbauweise bereitzustellen, sei aber noch in der Rückhand.

Wie Kremmens Kämmerin Kathrin Schönrock am Dienstag sagte, werde es einen Nachtragshaushalt für 2016 geben, da das Vorhaben im ursprünglichen Plan noch nicht berücksichtigt war. Kremmen nimmt einen Kredit in Höhe von etwa 3,1 Millionen Euro auf – wenn die Abgeordneten zustimmen.

In einer früheren Version hieß es, Oliver Grützmacher habe seine Beiträge in der hier benannten öffentlichen Facebook-Diskussion gelöscht. Dies ist nicht so, die Beiträge sind weiterhin zu lesen.

Von Robert Tiesler

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