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Oberhavel Streit um Einführung des Bürgerhaushaltes
Lokales Oberhavel Streit um Einführung des Bürgerhaushaltes
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20:55 15.04.2016
In Hohen Neuendorf wird der Bürgerhaushalt schon praktiziert – und gilt dort als Erfolg. Quelle: Stadtverwaltung Hohen Neuendorf
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Oberkrämer

Die Mitglieder des Hauptausschusses von Oberkrämer haben sich am Donnerstagabend über die Einführung eines Bürgerhaushaltes gestritten.

Bürgermeister Peter Leys (BfO) wies darauf hin, dass es wegen der Haushaltslage sein könne, dass das Geld dafür eventuell woanders weggenommen werden müsste. Jörg Ditt (Grüne) bezeichnete das in einem Zwischenruf als „Quatsch“ und sagte dann: „Die Angstmacherei ist bemerkenswert, wir reden von 50 000 bis 70 000 Euro.“ Da müsse man nicht so tun, als erbebe dadurch der ganze Haushalt, so Ditt weiter. „Der Subtext ist doch: Ich will nicht!“, ergänzte er.

Jörg Ditt (Grüne) kritisiert den Bürgermeister. Quelle: privat

Erika Kaatsch (BfO) sagte im Hinblick auf den Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt, dass nur wenige Leute an dem Prozess teilnehmen würden. Allerdings waren dort bei der Abschlussveranstaltung weit mehr als 600 Menschen dabei, und dort wird der Vorgang als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Kaatsch verwies auf die Ortsbeiräte, in denen die Bürger mitwirken könnten. Daraufhin sagte Carsten Schneider (SPD), dass die Teilnahme der Bürger beispielsweise am Vehlefanzer Ortsbeirat „nicht überwältigend“ sei. Er tendiere, den Bürgerhaushalt weiter zu verfolgen, kritisierte jedoch, dass im Beschluss dieses Gremium einzusetzen, kein konkretes Konzept genannt worden sei. Dem stimmte Matthias Schreiber (BfO) zu. „Wir müssten schon wissen, wie das aussehen soll.“

Bernd Ostwald (CDU) wies auf die Kosten der Verwaltung hin: „Ich frage mich, ob die Kosten gut angelegt sind.“ Den 50 000 bis 70 000 Euro für den Bürgerhaushalt stünde eine nicht kleine Kostensumme für die Verwaltung gegenüber.

Am Ende stimmten nur zwei Abgeordnete für den Beschluss, vier dagegen, drei enthielten sich. Das lag offenbar vor allem daran, dass sich die Abgeordneten am fehlenden Konzept störten. In der Gemeindevertretersitzung am 28. April steht das Thema auf der Tagesordnung und wird wohl wieder für Diskussionsstoff sorgen.

Von Robert Tiesler

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