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Oberhavel Streit um Flüchtlinge in Oberhavel
Lokales Oberhavel Streit um Flüchtlinge in Oberhavel
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13:14 02.06.2015
Flüchtlinge müssen in zentralen oder in Wohnungen untergebracht werden. Quelle: EPA
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Oberhavel

Um einen Monat hat der Landkreis Oberhavel die Unterbringungskonzeption für Flüchtlinge verschoben. Erst Ende Juni soll sie nun vom zuständigen Dezernenten im Fachausschuss verkündet werden. Eine solche „Verkündigungspolitik“ wird von der Kreistagsfraktion der Grünen scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Thomas von Gizycki: „Wir finden, es wird Zeit, sich beim Thema Asyl und Flüchtlinge endlich aus dem Elfenbeinturm Landratsamt hinaus zu den Bürgern zu begeben.“ Es stünden viele Fragen an, die die Fachbehörde nicht alleine entscheiden sollte. Denn es gebe in Oberhavel viele, die sich engagieren und stärker einbringen wollen. Die Kreisverwaltung täte gut daran, diese Initiativen und dieses Engagement zu nutzen, um in dieser so wichtigen Aufgabe nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern zu wirklichen Lösungen zu kommen. Gizycki zählt die Fragen auf, die beantwortet werden müssen: Für wie viele Flüchtlinge wird im nächsten Jahr geplant? Was ist mit der sozialen Infrastruktur wie Jugendclubs, Kitas und Schulen? Welche Art der psychosozialen Betreuung sollte vorgehalten werden? Will man eher große, zentrale Einrichtungen oder eher dezentrale, kleinere Strukturen? Soll gemietet oder neu gebaut werden? Die Kreisverwaltung ist nach Ansicht von Gizycki bei der Lösung einer solchen Aufgabe überfordert. Deshalb sollte die Bevölkerung mitgenommen und auf einer breiten Basis agiert werden.

Das sieht jedoch die Koalition von SPD und CDU im Kreistag anders. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hatte der Kreistag in der vergangenen Woche mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen wollten damit der „unseligen Verkündigungspolitik“ ein Ende machen. Da das nicht geklappt hat, setzen die Grünen jetzt darauf, „dass der neue Landrat die Zeichen der Zeit erkennt und hier ein Systemwechsel vollzieht. Es muss mehr Transparenz geben, der Kreistag und die Willkommensinitiativen müssen frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden“. Verhandlungen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, so Gizycki weiter, dürften nicht mehr unter dem Sigel der Verschwiegenheit geführt werden.

Von Marion Bergsdorf

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