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Streit um Termin für Bürgerhaushalt

Politik in Oberkrämer Streit um Termin für Bürgerhaushalt

Carsten Schneider, Bürgermeisterkandidat der SPD in Oberkrämer, wirft Bürgermeister Peter Leys (BfO) vor, das Thema Bürgerhaushalt zu verschleppen. Ein Termin für eine Infoveranstaltung ist für Februar 2016 festgelegt worden. Aus Schneiders Sicht viel zu spät.

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2017 könnte Oberkrämer einen Bürgerhaushalt bekommen.

Quelle: Christel Köster

Oberkrämer. SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Schneider kritisiert Peter Leys (BfO), den Bürgermeister von Oberkrämer. In der Gemeinde wird derzeit beraten, ob ein Bürgerhaushalt eingeführt werden soll. Dazu könnte für die Stadtverordneten eine Infoveranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung stattfinden – allerdings erst am 18. Februar 2016.

Aus Sicht von Carsten Schneider ist das eine „Verschleppung beim Thema Bürgerhaushalt“. Er sagt: „Der Beschlusstext ist eindeutig: Information in 2015, Beratung und Beschluss in 2016, Vorbereitung durch den Hauptausschuss.“ Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. September sei nicht oder nur unzureichend daran gearbeitet worden, so Schneider. „Es ist inakzeptabel, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung so ignoriert wird. Es drängt sich der Eindruck auf, BfO und CDU wollen die Diskussion zum Thema Bürgerhaushalt bewusst verschleppen, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“

Peter Matschke, der stellvertretende Bürgermeister, sieht das anders. „Wir haben keinen Zeitdruck“, sagte er am Dienstag. Das Thema werde erst für den Haushalt 2017 relevant. Aus seiner Sicht sei der Bürgerhaushalt kein Wahlkampfthema. „Ich bin da ohne Hintergedanken rangegangen“, sagte Matschke, der sich um den Termin mit der Bundeszentrale für Politische Bildung gekümmert habe. Hinzu komme, so Matschke weiter, dass im Dezember dieses Jahres auch erst mal der Haushalt 2016 besprochen werden müsse.

Ursprünglich war der Bürgerhaushalt ein Thema, das die Grüne-FWO-Fraktion von Jörg Ditt und Wolfgang Geppert im Gemeindeparlament vorgeschlagen hatten.

Von Robert Tiesler

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