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"Systematische Benachteiligung wird beendet"

Anke Domscheit-Berg (Piraten) zum Urteil über die Drei-Prozent-Hürde "Systematische Benachteiligung wird beendet"

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt - zur Freude der kleinen Parteien, für die nun keine Sperrklausel mehr gilt. Anke Domscheit-Berg aus Fürstenberg, die für die Piraten zur EU-Wahl antritt, begrüßt das Urteil im MAZ-Interview.

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Anke Domscheit-Berg.

Quelle: dpa

Oranienburg. MAZ:: Frau Domscheit-Berg, sind Sie mit dem Urteil nun sicher im Europaparlament?

Anke Domscheit-Berg: Ich stehe auf Platz drei unserer Liste und komme damit bei drei Prozent für die Piraten ins Parlament. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen. Doch für mich persönlich ist das Urteil daher nicht entscheidend. Aber ich freue mich natürlich, dass die systematische Benachteiligung kleiner Parteien in Deutschland beendet wird. Es gab bereits ein Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums, das die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung festgestellt hat. Aber das Ministerium hat das Gutachten unter Verschluss gehalten. Gegen diejenigen, die es veröffentlicht haben, wird geklagt.

MAZ: Warum war die Sperrklausel von drei Prozent aus Ihrer Sicht ungerecht?

Domscheit-Berg: Wir haben schon bei der Bundestagswahl erlebt, dass das Votum mehrerer Millionen Wähler außen vor gelassen wurde, weil sie kleine Parteien gewählt haben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Wir haben seit langem das große Problem der unbefriedigenden Wahlbeteiligung. Wer einmal die frustrierende Erfahrung gemacht hat, dass seine Stimme praktisch verloren geht, wird beim nächsten Mal vielleicht nicht wieder wählen.

Es gibt Unterschiede zwischen Bundestag und EU-Parlament.

Domscheit-Berg: Im EU-Parlament gilt die Argumentation nicht, die gegen eine Zersplitterung im Bundestag herangezogen wird. Denn es gibt dort keine Fraktionen. Die Abgeordneten kommen aus vielen kleinen Parteien aus verschiedenen Ländern. Der Einzelne hat viel mehr Einflussmöglichkeiten. Es gilt kein Fraktionszwang, dafür müssen Allianzen geschmiedet werden. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen an.

MAZ: Das Urteil hat einen negativen Aspekt. Es ermöglicht neben Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP auch der rechtsextremen NPD den Einzug ins Europaparlament.

Domscheit-Berg: So lange die Partei nicht verboten ist, darf sie nicht durch eine Hürde ausgesperrt werden. Mir gefällt zwar nicht, wenn die NPD ins Parlament kommt, aber mir gefällt noch viel weniger, dass der Front National in Frankreich in Prognosen auf über 20 Prozent kommt. Wir müssen viel mehr aufklären über Rechtsextremismus und immer wieder an unsere Geschichte erinnern.

Interview: K. D. Grote

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Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden. Gegen die Sperrklausel hatten mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt.

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